Beschluss von SPD, Grünen und zwei FDP-Mitgliedern

Kasseler Haushalt 2017 erhält die ersehnte Mehrheit

Kassel. Nach rund vierstündiger Debatte und teils namentlicher Abstimmung über Änderungsanträge war es am Montagabend im Sitzungssaal des Rathauses vollbracht: Der Haushalt 2017 der Stadt Kassel ist beschlossene Sache.

Um 20.48 Uhr konnte Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) das Ergebnis der abschließenden Gesamtabstimmung über den Kasseler Haushalt 2017 verkünden. Mit der Mehrheit von 36 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen wurde der Beschluss über den von Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) eingebrachten und durch Anträge nur unwesentlich geänderten Etatentwurf gefasst. Dafür stimmten geschlossen die Stadtverordneten der SPD und der Grünen sowie zwei FDP-Fraktionsmitglieder (Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst). Die beiden anderen Liberalen (Fraktionschef Matthias Nölke und Thilko Gerke) enthielten sich. Dagegen stimmten CDU, AfD, Kasseler Linke sowie Freie Wähler und Piraten.

Dem Beschluss vorausgegangen war eine aufgeregte Diskussion um Anträge und Verantwortung. Mit seiner Ankündigung, dass nicht alle Fraktionsmitglieder dem Etat zustimmen werden, aber niemand ihn ablehnen wird, hatte FDP-Fraktionschef Nölke der Versammlung bereits in seiner ersten Stellungnahme das Signal für die ersehnte Mehrheit gegeben – und diesmal funktionierte die rot-grün-gelbe Absprache für den Haushalt.

Rubriklistenbild: © dpa

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