Grund ist die Reform des Finanzausgleichs

Am Kasseler Haushalt kann sich noch einiges ändern

Christian Geselle

Kassel. Beim Haushaltsentwurf der Stadt Kassel für 2016 liegt die Betonung diesmal noch stärker als sonst auf Entwurf. Das macht Kämmerer Christian Geselle deutlich.

Kommunaler Finanzausgleich, Flüchtlingsfrage: Solche Punkte machen die Planung schwierig. Die wichtigsten Stichpunkte zum Etat im Überblick.

DER FINANZAUSGLEICH

Das war Neuland für den neuen Stadtkämmerer Christian Geselle: Erstmals hat er die Magistratsvorlage des Etats am Montag den Kasseler Stadtverordneten vorgelegt. Und es war keine einfache Premiere: „Die ganz große Unbekannte ist der Kommunale Finanzausgleich.“ Weil beim Land nur Rechenmodelle vorliegen, sei einiges für die Stadt ungewiss.

Beispiel: Bisher bekommt Kassel „Besondere Finanzzuweisungen“. Vor allem in den Sozial-, Jugend- und Investitionsbereich flossen zuletzt 26,1 Mio. Euro. Mit der Reform fällt diese Summe weg – soll aber vom Land anderweitig ausgeglichen werden. „Ob das funktioniert, ist das große Fragezeichen“, sagt Geselle. Erst Ende Oktober will das Land verbindliche Zahlen nennen. „Dann können wir im November den Haushalt scharfstellen.“ Sprich: die eigene Planung anpassen. Damit sei das nun veranschlagte Minus von 3,1 Mio. Euro für 2016 auch nur eine Momentaufnahme. „Das kann sich noch ändern, möglichst in die richtige Richtung, ins Plus.“

DIE FLÜCHTLINGSFRAGE

Eine weitere große Unbekannte für die Stadt ist das, was mit den Flüchtlingen an Kosten auf Kassel zukommt. Für dieses Jahr hat man dabei rund 9,7 Mio. Euro nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz vorgesehen. Für 2016 sind es 11,1 Mio. Euro. Das umfasst Unterbringung und Betreuungskosten einschließlich Personal. Wie viel am Ende die Stadt, abzüglich von Bundes- und Landeshilfe, selbst tragen muss, ist noch nicht klar. Auch das machte Christian Geselle deutlich und nannte Zahlen aus dem aktuellen Finanzjahr: Im Juni habe die Stadt bei den Flüchtlingskosten schon ein Defizit von 2,8 Mio. Euro gehabt – und die weiteren Aufnahmezahlen lagen bisher deutlich über den Prognosen. 1300 Menschen betreue die Stadt derzeit in Zweitunterkünften. Die Neuaufnahme betrage aktuell 20 bis 30 pro Woche.

Wie hoch sie im nächsten Jahr sein werde, das könne man nicht seriös planen, betont Geselle. Man rechne zwar mit 1500 Flüchtlingen im Etat, werde aber die Zahl wohl noch nach oben korrigieren. Umso wichtiger sei es, dass Geld aus Milliardenpaketen des Bundes auch tatsächlich bei der Stadt ankämen. „Bei aller Hilfsbereitschaft, bei allem Engagement. Die Kokmmunen müssen das auch schultern können.“

DER SCHUTZSCHIRM

Läuft alles nach Plan, dann kann Kassel bald den Finanz-Schutzschirm des Landes verlassen. 2013 und 2014 hatte die Stadt ein Haushaltsplus, auch für 2015 ist eines geplant (siehe Grafik). Wird das durch die Jahresrechnung bestätigt, dann könnte die Stadt, nach allen Prüfungen und Revision, etwa Ende 2016 formell aus dem Schirm ausscheiden, so Geselle. Das ist aber noch fern – daher habe man auch den Etat 2016 nach Schutzschirmkriterien geplant.

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