Kämmerer Barthel: Kassel einzige hessische Stadt mit einem Plus

Kasseler Haushalt: Rot-Grün lobt, Opposition übt Kritik

Kassel. Die Kasseler Stadtverordneten haben den Haushaltsplan für 2015 verabschiedet. Während die rot-grüne Rathauskooperation den Haushalt lobte, übte die Opposition Kritik.

Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) rechnet mit einem Überschuss von 8,2 Mio. Euro.

Vor der Abstimmung über seinen letzten Haushalt ging Dr. Jürgen Barthel (SPD) ans Mikrofon. „Ein besonderer Moment“ sei die Abstimmung für ihn. Kassel sei inzwischen die einzige kreisfreie Stadt in Hessen mit einem Haushaltsplus, was in ihm Befriedigung auslöse.

„Die konsequente Sparsamkeit der vergangenen Jahre zahlt sich aus“, sagte Barthel. „Es macht mir Spaß (das war nicht immer so).“ Kassels Entwicklung sei ein Beispiel, dass die Kommunen vernünftig wirtschaften könnten, wenn die Landesregierung sie angemessen ausstatte. Zuvor hatte sich die Opposition nach Kräften an Barthel abgearbeitet:

CDU: Fraktionschef Dr. Norbert Wett sieht „zu wenig Sparbemühungen“. Für 2015 könne Barthel nur deshalb mit einem Plus kalkulieren, weil der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Kassel einen „Geldsegen“ beschert habe. Wett meinte damit die höheren Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt. Zudem übte Wett Kritik an den Mitteln, mit denen die Stadt ihre Schuldenlast verringern will. So schade die Parkgebührenerhöhung dem Innenstadthandel. Konkrete eigene Vorschläge präsentierte Wett aber kaum: Er forderte einen Stellenabbau im Rathaus, ohne zu sagen wo. Und verlangte pauschale Kürzungen bei Ausgaben für Repräsentation und Gutachten.

FDP: Fraktionschef Frank Oberbrunner bedauerte, dass sich der Haushalt von einem Investitions- zu einem Sozialhaushalt entwickelt habe. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen forderte er mehr finanzielle Entlastung der Stadt durch Bund und Land. Zudem müsse die Stadt bei Bauprojekten wie dem Umbau der Königsstraße stärker auf Kostenrisiken hinweisen und eine effektivere Kostenkontrolle einführen. Oberbrunner forderte Vereine auf, mehr Eigeninitiative zu zeigen. Sie sollten die Pflege ihren Anlagen häufiger selbst in die Hand nehmen.

SPD: Hermann Hartig lobte den geplanten Überschuss. Dieser stehe im Zusammenhang mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Dafür verdiene aber nicht der Finanzminister Lob. Mit den höheren Zuweisungen werde der Stadt nur das zurückgegeben, was ihr einst genommen wurde. Hartig kritisierte die pauschalen Vorschläge zur Kostenreduzierung der CDU. Wenn diese fünf Mio. Euro beim Rathauspersonal sparen wolle, bedeute das den Wegfall von 100 Stellen. Da sollten die Christdemokraten sagen, wo sie streichen wollen, ohne dass die Arbeit liegen bleibe.

Grüne: Dorothee Köpp freute sich ebenfalls über den voraussichtlich ausgeglichenen Haushalt 2015. Dies werde 2014 vermutlich nicht gelingen. Die Stadt sei aber insgesamt auf einem guten Weg, wieder größere finanzielle Spielräume zu haben. Zur geplanten Sanierung des Freibades Wilhelmshöhe sagte sie, dass die Grünen weiter optimistisch seien, dass dies gelinge. Zum Flughafen Kassel-Calden forderte sie, zunächst die Evaluation im Jahr 2017 abzuwarten und danach über die Zukunft des Flughafens nachzudenken.

Kasseler Linke: Axel Selbert nannte den Schutzschirm des Landes, unter den auch Kassel geschlüpft war, einen „Raubzug des Landes“. Zwar habe Hessen Schulden in Millionenhöhe übernommen, gleichzeitig aber der Stadt Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich entzogen. Um den Haushalt zu konsolidieren, forderte Selbert einmal mehr, die Stadt solle ihre Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöhen. Er glaube nicht, dass deshalb Firmen der Stadt den Rücken kehren. Selbert kritisierte, dass die Schulsanierung und der Bau von Mensen zu langsam vorangingen.

Demokratie erneuern/Freie Wähler: Keine rot-grüne Handschrift sei in dem Haushalt erkennbar, sagte Bernd Hoppe. „Kassel wird verwaltet und nicht regiert.“ In keinem Bereich sei irgendeine Ambition erkennbar. Anders als noch in der Vergangenheit hätten die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen keine Änderungsanträge mehr zum Haushaltsentwurf gestellt. Fraktionschef Bernd Häfner nannte es ein „Armutszeugnis, dass der Haushalt die Stadtverordnetenversammlung so verlässt, wie er eingereicht wurde“. (bal/clm)

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