Kasseler Koalitionäre weiter im Krisenmodus
Auszeichnungen, Einführungen, Verpflichtungen und Wahlen: Zahlreiche Personalien stehen am Montag, 16. Mai, in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung an. Ob sie der Grund dafür sind, dass es für die Sitzung im Kongress Palais (ab 16 Uhr) keine Besucherkarten mehr gibt, ist unklar.
Klar ist, dass die Sitzung allein deshalb spannend wird, weil dort am Montag jene zusammenkommen, die seit Tagen miteinander im Streit liegen und sich auch bei einem erneuten Treffen am Wochenende noch nicht über ihre weitere Zusammearbeit einigen konnten: die Koalitionäre von Grünen und SPD in Kassel. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten:
Ist in der Sitzung erneut mit Streit zwischen den Koalitionären zu rechnen?
Auszuschließen ist das nicht, zumal das Gespräch der Koalitionäre am Wochenende nicht von Erfolg gekrönt war und die Zusammenarbeit daher im Krisenmodus verbleibt. Nach der Tagesordnung soll es aber zumindest keine Aussprachen zu Knackpunkten wie etwa Energiezuschuss und den Verkehrsversuch am Steinweg geben.
Wird es denn heute überhaupt um umstrittene Themen gehen?
Von den Verkehrsthemen steht nur der mehrfach verschobene Koalitionsantrag zu Tempo 30 zur Beratung und Beschlussfassung an. Mit dem Koalitionsantrag soll der Bund aufgefordert werden, die Straßenverkehrsordnung zu ändern. Und zwar so, dass kommunale Straßenverkehrsbehörden wie die der Stadt Kassel einen größeren Ermessensspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 eingeräumt wird. Kassel soll sich damit der „Erfurter Erklärung“ des Deutschen Städtetages anschließen. Mehr Handlungsspielräume zur zusätzlichen Einrichtung von Tempo 30 wünsche sich auch die Stadt Kassel, heißt es in der Begründung.
Was ist mit dem Energiezuschuss?
Die von den Grünen kritisierte Initiative von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) steht zwar unter dem Stichwort „Kopf hoch, Kassel!“ auf der Tagesordnung. Die Vorlage zum „Einwohner-Energie-Geld“ soll aber genauso wie die zum Entwurf des Nachtragshaushalts in der Sitzung weder diskutiert noch beschlossen werden. Die Beratung soll zunächst in den Ausschüssen erfolgen. Vorgesehen ist es, in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause (18. Juli) die Beschlüsse zum Nachtragshaushalt und zum „Einwohner-Energie-Geld“ zu fassen.
Was ist die wichtigste Personalie der Sitzung?
Das ist die Einführung und Verpflichtung von Nicole Maisch (Grüne) als hauptamtliche Beigeordnete der Stadt Kassel, als neue zuständige Dezernentin für den Aufgabenbereich Bildung, Jugend, Gesundheit und Chancengleichheit. Maisch wird, wie berichtet, ihren Dienst zum 1. Juni antreten. Weil sie bei ihrer Wahl durch die Mehrheit der Stadtverordneten am 4. April wegen Krankheit nicht anwesend sein konnte, wird sie heute auf ihr neues Amt verpflichtet.
Maisch ist bisher ehrenamtliches Magistratsmitglied. Wer wird diesen Posten übernehmen?
Als neue ehrenamtliche Stadträtin wird die Grünen-Stadtverordnete Joana Al Samarraie in den Magistrat nachrücken. Auch sie wird in der Sitzung am Montag in das neue Amt eingeführt und verpflichtet. Für Al Samarraie soll dann Julia Rudolph in die Stadtverordnetenfraktion einziehen, kündigten die Grünen an.
Gibt es weitere interessante Personalien?
Gewählt werden sollen am Montag auch Mitglieder der Sparkassen-Verbandsversammlung und eine neue Schiedsperson für den Bezirk V Bad Wilhelmshöhe. Zudem wird über zwei besondere Auszeichnungen abgestimmt: So soll beschlossen werden, dem langjährigen Waldauer Ortsvorsteher Joachim Bonn die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ zu verleihen. Bonn hatte sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Einen Termin für die Verleihung gibt es aber noch nicht. Die zweite Auszeichnung soll Kamil Saygin zuteilwerden, er soll mit dem Titel „Ehrenvorsitzender des Ausländerbeirats der Stadt Kassel“ gewürdigt werden. Saygin war 1981 Gründungsmitglied des Ausländerbeirats und über sieben Wahlperioden dessen Vorsitzender. Aus Altersgründen hatte er 2021 nicht mehr für den Vorsitz kandidiert. Kamil Saygin soll die Ehrenbezeichnung bei der Feier zum 40-Jährigen des Kasseler Ausländerbeirats am 21. Mai verliehen werden.
Gelten in der heutigen Stadtverordnetensitzung noch Corona-Regeln?
Ja, in der Einladung des Stadtverordnetenbüros wird darauf hingewiesen, dass während der Sitzung die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten sind sowie ein Mund-/Nasenschutz (medizinische OP- oder FFP2-Maske) zu tragen ist.