Kann es die Polizei eigentlich keinem mehr recht machen?

Kasseler Polizei zu Vorwurf der Grünen-Chefin: "Wir sind schlicht entsetzt"

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Polizisten umringen am 31.12.2016 vor dem Hauptbahnhof in Köln eine Gruppe nordafrikanischer Männer.

Kassel. Der Polizeieinsatz an Silvester in Köln schlägt auch in Nordhessen weiter Wellen. Vor allem die Reaktion der Grünen-Bundeschefin Simone Peter.

Sie hatte Kritik an der Polizei geübt und Kontroversen ausgelöst. Wir sprachen darüber mit dem Vorsitzenden der nordhessischen  Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stefan Rüppel, in Kassel.

Was sagen Sie zu den anhaltenden Diskussionen zum Polizeieinsatz in Köln?

Stefan Rüppel: Wir sind schlicht entsetzt.

Inwiefern?

Rüppel: Kann es die Polizei eigentlich keinem mehr recht machen? Frau Peter von den Grünen unterstellt den Kollegen in Köln rassistische Kontrollen. Das ist empörend. Auch die Kollegen hier hat dieser Vorwurf sehr getroffen.

Wie beurteilen Sie denn die Situation?

Stefan Rüppel, Vorsitzender der GdP Nordhessen.

Rüppel: Im letzten Jahr war über Wochen und Monate starke Kritik an dem Polizeieinsatz zu Silvester 2015 in Köln geübt worden: Wie konnte es passieren, dass bald 1000 Geschädigte, überwiegend Frauen, meist sexuell angegriffen wurden und auch andere schwere Straftaten mitten in Köln stattfinden konnten? Diese Art der Massenkriminalität war übrigens auch für die Polizei eine bisher neue Erkenntnis.

Nun hat man angemessen reagiert, indem man den Polizeieinsatz von 150 Beamte auf 1500 aufstockte. Am Dom konnten die Bürger dieses Jahr friedlich feiern.

Die Kritik der Grünen-Politikerin ist deshalb ein Schlag ins Gesicht für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei – auch in Hessen.

In Köln sind 1000 Nordafrikaner überprüft und ihre Personalien sind festgestellt worden. Ist das Dikriminierung?

Rüppel: Wen hätte denn die Polizei in diesem Jahr dort kontrollieren sollen, wenn nicht den Personenkreis, der im letzten Jahr für genau diese Straftaten in Betracht kam?

Natürlich wurden die Nordafrikaner überprüft, auch weil von Personen aus diesen Gruppen erneut Straftaten drohten und sie sich zum Teil aggressiv verhalten haben.

Den in diesem Jahr in der Silvesternacht angereisten Nordafrikanern dürfte im letzten Jahr nicht verborgen geblieben sein, was dort geschehen ist. Wenn sie sich trotzdem entschließen, in großen Gruppen nach Köln zum Feiern zu fahren, sollten sie zumindest mit einer Personalienfeststellung rechnen.

War der Polizeieinsatz verhältnismäßig?

Rüppel: Aus unserer Sicht war das polizeiliche Handeln kein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit, sondern eine logische und rechtlich völlig korrekte Maßnahme.

Wie verlief das Jahresende 2016 in Nordhessen?

Rüppel: Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei in Nordhessen haben zunächst in der Weihnachtszeit durch eine erhebliche Mehrbelastung für die Sicherheit der Weihnachtsmärkte in der Region beigetragen.

An Silvester mussten alle Reviere und Stationen ihre Dienststärken zum Teil erheblich erhöhen. All diese Kollegen konnten nicht mit ihren Familien und Freunden Silvester feiern, weil sie in verstärktem Maß für die Sicherheit der Bürger in Nordhessen sorgten.

Wenn dies schon keinen Dank der Grünen-Politik wert ist, sollte es zumindest keine unsachliche Kritik geben.

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