Zahl der neuen Klagen am Finanzgericht ist um über 40 Prozent gesunken – Über das bundesweite Phänomen wird gerätselt

Kasseler Richtern gehen die Fälle aus

Bundesweites Phänomen: Auch das Hessische Finanzgericht am Königstor verzeichnet immer weniger Klagen. Foto: Schoelzchen

Kassel. Den Richtern des Hessischen Finanzgerichts in Kassel gehen die Fälle aus: Seit Jahren sinkt die Zahl der Klagen deutlich. Über die Ursachen der Entwicklung wird gerätselt. „Wir haben zwar weniger Fälle, aber nicht unbedingt weniger Arbeit“, sagt Vizepräsident Dieter Merle.

Die Kasseler sind nicht allein: Bundesweit gibt es immer weniger neue Klagen bei den Finanzgerichten. Zwischen 2004 und 2009 wurde eine Rückgang um 30 Prozent festgestellt.

In Kassel ist die Zahl der neuen Klagen seit dem Jahr 2000 um über 40 Prozent gesunken. Auch die anhängigen Verfahren werden weniger: Sie reduzierten sich um 32 Prozent – und das, obwohl weniger Richter am Finanzgericht beschäftigt sind.

Eine mögliche Ursache ist eine Neuregelung des Kostenrechts. Unter anderem fällt seit 2004 für die Einleitung des Verfahrens generell eine Gebühr in Höhe von 220 Euro an. Vorher war das kostenlos. Und die Möglichkeit, kostenfrei eine Klage zurückzunehmen, gibt es ebenfalls nicht mehr.

Die Finanzämter gäben dem Steuerzahler mittlerweile eher recht, als es auf ein Verfahren ankommen zu lassen, sagte Dieter Ondracek, Vorsitzender der Steuer-Gewerkschaft dem Magazin Financial Times. Ob die Kosten als Erklärung für sinkende Fallzahlen reichen, ist aber fraglich: „Schließlich ist das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bereits seit ein paar Jahren in Kraft“, sagt Vizepräsident Merle.

Die Arbeit gehe den Richtern aber trotzdem nicht aus: „Die Fälle, die wir bekommen, sind insgesamt gesehen umfangreicher und daher in der Bearbeitung zeitaufwendiger“, sagt er.

Längere Verfahren

So steige der Anteil der Verfahren infolge von Betriebsprüfungen und Fahndungsfällen. Fälle dieser Art umfassten in aller Regel mehrere Streitjahre. Sie seien grundsätzlich aufwendiger als beispielsweise Streitfragen im Zusammenhang mit der Einkommensteuererklärung von Arbeitnehmern.

Dass die Fälle komplizierter werden, spiegelt sich auch in der Dauer der Verfahren bei Klagen wider: Diese stieg in Kassel von 17,8 auf 19, 3 Monate. Das Kasseler Gericht will diese Zeit künftig wieder verkürzen. Leicht dürfte das nicht werden, denn die Kläger würden immer beharrlicher und entschiedener ihren Rechtsstandpunkt vertreten. Die Bürger seien durch das Internet und durch Steuerberater und Fachanwälte gut informiert und suchen selbstbewusst ihr Recht, heißt es im Geschäftsbericht des Finanzgerichts.

Von Göran Gehlen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.