Heimliche Videoaufnahmen auf der Personaltoilette

Kasseler Spanner-Arzt muss Arzthelferin keinen Schadensersatz zahlen

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Der tiefe Fall eines Kasseler Arztes: Internist filmte seine Mitarbeiterinnen heimlich beim Klogang.

Ein Kasseler Arzt hat monatelang heimlich Videoaufnahmen auf der Personaltoilette gemacht. Einer nun klagenden Arzthelferin muss er dennoch keinen Schadensersatz zahlen.

Wer noch an die Halbgötter in Weiß glaubte, dessen Bild konnte am Dienstag im Kasseler Arbeitsgericht gehörig ins Wanken geraten.  Dort stand einmal mehr der Kasseler Internist vor Gericht, der monatelang heimlich seine Arzthelferinnen in intimen Situationen auf der Personaltoilette und in der Umkleide gefilmt hatte.

Im Frühjahr 2015 war der heute 52-Jährige aufgeflogen, als eine Kollegin die Aufnahmen auf dem Computer ihres Chefs entdeckte. Noch immer laufen die Schadensersatzklagen.

Bereits in zwei Verfahren hatten ehemalige Kolleginnen des Arztes Schadensersatzansprüche (8000 und 2100 Euro) vor dem Gericht per Vergleich erstreiten können. Diesmal saß dem Mediziner im Gerichtssaal eine 48-jährige Frau aus Niestetal als Klägerin gegenüber. Diese hatte zwölf Jahre lang für den Mann gearbeitet, der mit Sakko, rosa Hemd und Bluejeans vor Gericht erschien.

Lange hatte sie auf die Begegnung vor Gericht warten müssen, weil der Arzt, der in der Verhandlung stur auf die Tischplatte und den Laptop seines Verteidigers stierte, durch zwei Befangenheitsanträge gegen die Richterin das Verfahren verzögert hatte.

Mit ihrem Anwalt Manfred Kohlt, der auch die zwei anderen Mandantinnen vor Gericht vertreten hatte, forderte die Klägerin 15.000 Euro Schadensersatz. Ein Vergleich scheiterte: Die Klägerin wollte mindestens 8000 Euro, der Arzt bot nicht viel mehr als 2000 Euro an.

Der junge Richter, der die bislang zuständige Richterin vertrat, stellte schnell klar, dass er keinen Grund für höhere Schadensersatzforderungen sieht. Denn die 48-jährige Arzthelferin sei auf dem von der Polizei sichergestellten Videomaterial nicht zu sehen gewesen. Allein der Verdacht, dass es auch von ihr Aufnahmen gegeben habe, reiche nicht aus. Er verwies auf ein Urteil gegen einen Gynäkologen aus Frankenthal, der bis 2013 jahrelang Patientinnen in intimen Situationen filmte. Die Opfer hätten oft nur 1000 Euro erhalten. Zudem zog der Richter eine Parallele zu einem BGH-Urteil, nachdem auch Zeugen eines Unfalles kein Schadensersatz gelten machen könnten, auch wenn sie einen Schock erlitten hätten.

Tatsächlich hatte die Polizei seinerzeit nur das Videomaterial von drei Monaten auf dem eingesetzten USB-Stick mit integrierter Kamera sicherstellen können. Weil dessen Speicher begrenzt war, waren ältere Dateien überschrieben worden. „Es wurde durchgehend gefilmt. Es ist doch klar, dass auch meine Mandantin betroffen war“, sagte Anwalt Kohlt. Leider habe die Staatsanwaltschaft seinerzeit nicht die Durchsuchung des Privathauses und des privaten Rechners beantragt. „Bei Spannern ist es nicht unüblich, dass sie Material im Internet austauschen“, sagt Kohlt.

In Absprache mit den Schöffen schlug der Richter schließlich als Vergleich eine Zahlung von 2500 Euro vor. Zudem sollte der Arzt die Verfahrenskosten tragen. Diesen Vorschlag lehnte die Klägerin ab. Insofern wurde die Klage abgewiesen. Die Klägerin kündigte an, vor dem Landesarbeitsgericht in Berufung gehen zu wollen. „Ich bin entsetzt von der Entscheidung des Richters“, sagte die Frau. Zudem belaste es sie, dass die Sache wieder keinen Abschluss findet.

Beim Filmen seiner Kolleginnen in intimen Situationen hat sich der Arzt der „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ (Paragraf 201a StGB) schuldig gemacht. Dafür erhielt er einen Strafbefehl, der mit einer Geldstrafe verbunden war. Über die Höhe schwieg die Staatsanwaltschaft Kassel. Weil ihm durch die Landesärztekammer ein Verfahren drohte, legte er selbst seine Approbation (Zulassung) nieder.

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