Eindeutiges Votum beim Unterbezirksparteitag

Kasseler SPD sagt Nein zu Abtreibungs-Paragraf 219a

+
Deutliches Votum: 97 Prozent der Mitglieder stimmten beim Kasseler SPD-Unterbezirksparteitag für den Antrag, der die Abschaffung des umstrittenen Abtreibungs-Paragrafen 219a fordert.

Kassel. Auf ihrem Unterbezirksparteitag positioniert sich die Kasseler SPD klar für eine Abschaffung des umstrittenen Abtreibungs-Paragrafen 219a.

Dürfen Ärzte Werbung für den Abbruch von Schwangerschaft machen? Die öffentliche Diskussion um den von den Sozialdemokraten als „Relikt aus der Nazizeit“ bezeichneten Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs war am Samstag auch Thema beim Unterbezirksparteitag der Kasseler SPD.

Bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen sprachen sich knapp 97 Prozent der 160 anwesenden Genossen im Philipp-Scheidemann-Haus in der Nordstadt für die Annahme des eingebrachten Initiativantrags aus, der die Bundestagsfraktion der SPD auffordert, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen in den Bundestag einzubringen.

Auslöser der jüngsten Debatte um den Paragrafen war die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro, weil sie auf ihrer Homepage darüber informierte, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Auch Kasseler Ärzte wurden angezeigt.

Esther Kalveram, die den Antrag stellvertretend vorbrachte, appellierte an ihre Parteimitglieder, sich mit den Kasseler Frauenärztinnen zu solidarisieren, die von Abtreibungsgegnern, die Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust gleichsetzten, verleumdet und belästigt würden. Frauen müssten sich legal umfassend zum Thema Abtreibung informieren können. Ein Kompromiss zwischen der SPD und reaktionären, konservativen Kräften der CDU sei in dieser Angelegenheit unvorstellbar.

Timon Gremmels stieß in die gleiche Kerbe und sieht in der Debatte eine Gewissensentscheidung. „Keine Frau tut sich leicht bei der Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete und bekräftigte, dass der Gesetzentwurf nie zurückgezogen worden sei. Er erwarte eine Entscheidung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause.

Einzig Hermann Heußner positionierte sich am Rednerpult gegen die Abschaffung. Eine Streichung des Paragrafen sei verfassungswidrig. Es dürfe keine Werbung für rechtswidrige Taten geben, sagte der Uniprofessor.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.