Kasseler Stadtverordnete: Streit um unnötige Debatten

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Auch Atompolitik und Panzer sind Thema: Während der Kasseler Stadtverordnetenversammlung werden immer auch Fragen erörtert, die unmittelbar nichts mit der Stadt zu tun haben. Daran üben einige Fraktionen Kritik.

Kassel. Wende in der Atompolitik und Panzerlieferungen an Saudi-Arabien: Auch in der Lokalpolitik spielen solche Themen eine Rolle. Doch einige Fraktionen beklagen, dass dadurch die eigentliche Arbeit während der Stadtverordnetenversammlung unnötig aufgehalten werde.

Im politischen Jargon heißen sie „Schaufensteranträge“. Gemeint sind Anträge zu politischen Feldern, bei denen das Gremium keine Entscheidungsbefugnis hat und die - je nach parteipolitischem Blickwinkel - nur indirekt etwas mit der Stadtpolitik zu tun haben. Dennoch werden solche Anträge immer wieder aus allen Fraktionen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Ob es sich um einen „Schaufensterantrag“ handelt, definiert in der Regel der politische Gegner.

Wenn die Stadtverordneten voraussichtlich während ihrer Sitzung am 30. Januar über das deutsche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien diskutieren, bei dem auch der Kasseler Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann beteiligt ist, wird die Debatte um „Schaufensteranträge“ einmal mehr geführt werden.

Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion der Linken, eine Kasseler Initiative zu unterstützen, die den Waffenexport ablehnt und für eine Umstellung der Kasseler Rüstungsfirmen auf zivile Produktion eintritt. Aus Sicht von FDP, CDU und der Mehrheit der SPD-Stadtverordneten ist dies kein Thema, was in die Entscheidungshoheit der Stadtverordnetenversammlung fällt.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Norbert Wett, beklagt bereits jetzt, dass Anträge seiner Fraktion in der Vergangenheit manchmal Monate gebraucht hätten, bis sie während der Stadtverordnetenversammlung beraten worden seien. Der Grund für solche Verzögerungen sei auch in solchen „Schaufensteranträgen“ zu suchen, die parteipolitisch, aber nicht stadtpolitisch motiviert seien. „Über Stuttgart 21 haben wir zum Glück noch nicht gesprochen.“

Aus dem Stadtverordnetenbüro heißt es, dass durch die vorrangige Erledigung der Magistratsanträge alle wichtigen Fragen zeitnah behandelt würden. Auch gebe es derzeit bei den Fraktionsanträgen noch keinen Bearbeitungsstau, weil die Wahlperiode erst im Frühjahr begonnen habe. Dies könne sich im Verlauf der Wahlperiode noch ändern. Überlastet sei dann meist der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, der über viele Anträge zu beraten habe.

Wir fragten bei den Fraktionen nach, wie sehr Schaufensteranträge die politische Arbeit für die Stadt tatsächlich aufhalten.

Von Bastian Ludwig

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