Verstoß gegen die Strafprozessordnung

Kasseler Strafverteidiger: DNA-Test bei VW war nicht gerechtfertigt

Baunatal/Kassel. Für den Kasseler Strafverteidiger Sven Schoeller steht fest: Das, was die Polizei in Baunatal am 2. April veranstaltet hat, war keine Zeugenvernehmung, sondern eine DNA-Reihenuntersuchung. Und für die ist ein richterlicher Beschluss erforderlich. Den gab es in diesem Fall nicht.

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Darüber hinaus sei eine Reihenuntersuchung nur dann gerechtfertigt, wenn es Anhaltspunkte für ein Verbrechen gebe, sagt Schoeller. Das liege in diesem Fall aber nicht vor, auch wenn man das Verhalten des jungen Mannes als „Sauerei“ bezeichnen könne. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mehrmals auf ein Kleidungsstück einer VW-Mitarbeiterin ejakuliert zu haben. Der Strafverteidiger geht davon aus, dass es sich auf jeden Fall um eine Sachbeschädigung und gegebenenfalls um eine sexualbezogene Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) handeln könnte.

In diesem konkreten Fall werde der Anschein erweckt, dass die Polizei den Richtervorbehalt des Paragrafen 81 h der Strafprozessordnung „bewusst umgangen“ habe, sagt Schoeller. In dem Wissen, einen richterlichen Beschluss für die DNA-Reihenuntersuchung nicht zu bekommen, da keine „Anlassstraftat“ (Verbrechen) gegeben sei, sagt der Strafverteidiger. Dieser Umstand könnte ein Verwertungsverbot der DNA-Analyse vor Gericht zur Folge haben.

Einigen der 15 Mitarbeiter, die von der Polizei zum freiwilligen DNA-Test Anfang April geladen worden waren, kam die Sache auch suspekt vor. In einem anonymen Brief an die HNA wird geschildert, dass nicht alle Männer den DNA-Test als freiwillig empfunden haben. Die untersuchten Personen seien zwar explizit darauf hingewiesen worden, dass es sich um einen freiwilligen Test handelt. Allerdings sei ihnen nicht mitgeteilt worden, aus welchen Gründen sie eine DNA-Probe abgeben sollten. Bei einer Infoveranstaltung bei der Polizei seien sie nur ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass sie damit nicht an die Öffentlichkeit gehen sollten.

Ein Mann hat es dennoch getan. Da weder ein Mord- noch ein Sexualdelikt in dem besagten Zeitraum (Oktober 2013 bis Februar 2014) bei VW bekannt geworden sei, habe er sich die Frage gestellt, warum die Polizei dennoch um eine freiwillige Probe gebeten habe. Solange die Gründe für den Test im „innerbetrieblichen Bereich des VW-Werks“ liegen würden, bleibe die Freiwilligkeit auf der Strecke. „Sind die Arbeitnehmer nicht automatisch in einer Zwangssituation und werden bei Nichtteilnahme automatisch zum Verdächtigen?“

Bei VW will man sich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern, sagt Sprecher Rudi Stassek. Auch von der Staatsanwaltschaft Kassel gibt es keine Stellungnahme. Das Verfahren sei noch nicht bei der Ermittlungsbehörde gelandet, teilt Sprecher Dr. Götz Wied mit.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Hintergrund

DNA-Reihenuntersuchung

In der Strafprozessordnung (Paragraf 81 h) stehen die Vorschriften zur DNA-Reihenuntersuchung:

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung begangen worden ist, dürfen Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit ihrer schriftlichen Einwilligung 1. Körperzellen entnommen, 2. diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts molekulargenetisch untersucht und 3. die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit den DNA-Identifizierungsmustern von Spurenmaterial automatisiert abgeglichen werden, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial von diesen Personen stammt, und die Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der von ihr betroffenen Personen nicht außer Verhältnis zur Schwere der Tat steht.

(2) Eine Maßnahme nach Absatz 1 bedarf der gerichtlichen Anordnung. Diese ergeht schriftlich. Sie muss die betroffenen Personen anhand bestimmter Prüfungsmerkmale bezeichnen und ist zu begründen. (...)

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