Fraktion entzweit: SPD streitet über Waffengeschäft mit Saudi-Arabien

Kassel. In der Kasseler SPD-Fraktion gibt es eine Debatte über den Export von 200 Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien. Zu den Lieferanten zählt auch der Kasseler Hersteller Krauss-Maffei Wegmann.

Vor der jüngsten Stadtverordnetenversammlung kochte die Debatte hoch. Hintergrund war ein Antrag der Fraktion der Linken, eine Kasseler Initiative zu unterstützen, die den Waffenexport ablehnt und die für eine Umstellung der Kasseler Rüstungsfirmen auf zivile Produktion eintritt. Aus Kreisen der SPD-Fraktion heißt es, dass der Streit so weit gehe, dass einige Mitglieder sich in dieser Frage der Fraktionsdisziplin entziehen werden.

Es war eine knappe Abstimmung, bei der sich der linke Flügel der SPD-Fraktion nicht durchsetzen konnte: Vor der Stadtverordnetenversammlung, bei der über den Antrag der Linken entschieden werden sollte, aber aus Zeitgründen nicht wurde (siehe Hintergrund), stimmte die Fraktion mit knapper Mehrheit gegen eine Unterstützung.

Dabei hatten die Grünen, die den Antrag grundsätzlich begrüßen, noch kurz vor der Sitzung einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht. Dieser sollte den Genossen die Zustimmung erleichtern, indem er sich nicht direkt auf die Initiative bezog, sondern nur auf deren Ziele.

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Frankenberger und SPD-Parteivorsitzender Jürgen Kaiser stellten auf HNA-Anfrage klar, dass sich Fraktion und Partei einig seien über die inhaltliche Bewertung des auf 1,7 Milliarden Euro geschätzten Waffengeschäftes mit Saudi-Arabien. „Wir kritisieren die Entscheidung des Bundessicherheitsrates, dem Export zuzustimmen“, sagte Frankenberger zu einer gleichlautenden Pressemitteilung von Kaiser. Allerdings sei dieses bundespolitische Thema keines für die Stadtverordnetenversammlung. Zudem könne die Stadt ansässigen Unternehmen nicht vorschreiben, was sie zu produzieren haben.

Einige in der SPD-Fraktion sehen in der grundsätzlichen Ablehnung des Panzergeschäftes und der gleichzeitig verweigerten Unterstützung des Antrages, der das Geschäft verurteilt, einen Widerspruch. Eine solche Position sei niemandem zu vermitteln, heißt es aus Fraktionskreisen. Einige Mitglieder würden sich deshalb bei einer Abstimmung über den Antrag der Linken, der voraussichtlich erst in der Januar-Sitzung der Stadtverordneten behandelt wird, der Fraktionsdisziplin verweigern.

Für Kaiser und Frankenberger gibt es keinen Widerspruch. „Wir haben eine höchst emotional geführte Debatte in der Fraktion. Die Partei kann sich sehr wohl zu diesem bundespolitischen Thema äußern. Aber nicht alles, was die SPD bewegt, muss man zum Bestandteil der Stadtverordnetenversammlung machen“, sagt Frankenberger.

Von Bastian Ludwig

Rubriklistenbild: © dpa

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