Kasseler Waffenbörse: Handel mit Nazi-Relikten ist legal

Kassel. Das Gesetz macht’s möglich: Händler dürfen in Deutschland öffentlich Geschäfte mit dem Verkauf von Nazi-Relikten machen. Insofern sind besagte Kaufleute, die ihre Waren auf der bis Sonntag laufenden Kasseler Waffenbörse in den Messehallen anbieten, auf der sicheren Seite.

Wenn sie bestimmte Einschränkungen beachten, ist ihnen rechtlich nichts anzulasten, sagt Udo Bühler, Pressesprecher des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA).

Wie die HNA berichtete, sind an etwa einem Drittel der 270 Stände der Waffenbörse Gegenstände, Bekleidung und Literatur aus der Nazi-Zeit zu finden. Zum Teil werden dafür vierstellige Beträge verlangt. Nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuches ist dieser lukrative Handel legal, insofern keine verfassungsfeindlichen Symbole – etwa auf Abzeichen, Uniformstücken und Fahnen – öffentlich zu sehen sind.

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Um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, haben die Händler auf der Waffenbörse Hakenkreuze und SS-Runen mit Aufklebern verdeckt. Damit sei der Verkauf zulässig, sagt Bühler. „Mit dem Abkleben signalisiert der Händler, dass es ihm um ein rein wirtschaftliches Interesse geht und nicht um die Verbreitung einer Ideologie.“

Zuhause dürften die Käufer auch Hakenkreuzfahnen ohne Aufkleber aufhängen, sagt der Mann vom LKA. Das Strafgesetz verbiete nur das öffentliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – mehr sei vom Gesetzgeber bislang nicht gewollt.

Fotos: Waffenbörse in den Kasseler Messehallen

Waffenbörse in den Kasseler Messehallen

Um zu erschweren, dass die Nazi-Symbole als Propagandamittel von der heutigen Neonazi-Szene verwendet werden, macht das Strafgesetz aber dennoch Einschränkungen. So dürfen nur Originale aus der Nazi-Zeit gehandelt werden. Der Handel mit Repliken ist verboten. In dem Fall fehle der kulturhistorische Aspekt und es werde klar, dass es allein um die Verbreitung einer rechten Ideologie gehe, sagt Bühler. Aus diesem Grund sind Ausgaben von „Mein Kampf“, die nach 1945 gedruckt wurden, verboten.

Ob die Käufer die Nazi-Devotionalien tatsächlich nur aus reinem Geschichtsinteresse horten, dafür sind die Händler nicht verantwortlich.

Für die Kontrollen auf der Waffenbörse sind Mitarbeiteter des Ordnungsamtes und der Polizei vor Ort. Kripobeamte in Zivil überprüften, ob es Verstöße verfassungs- oder waffenrechtlicher Art gibt. Sollten diese verfassungswidrige Zeichen entdecken oder Geschäfte unter dem Ladentisch beobachten, würde Anzeige gestellt, sagte Polizeisprecher Michael Lange.

Hintergrund: Die Ausnahmen

In einigen Fällen ist das öffentliche Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen erlaubt. Die Ausnahmen, die das Strafgesetz macht, gelten, wenn die Propagandamittel der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ und der „Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“ dienen. Diese Ausnahmeregelungen gelten etwa für die Kunst (Filme, Karikaturen), die Wissenschaft und Lehre sowie die Berichterstattung über Vorgänge in der Geschichte. Ein Hakenkreuz darf auch als Anstecker an der Jacke getragen werden, wenn damit eine eindeutige Kritik verbunden ist. Etwa dann, wenn es durchgestrichen ist. (bal)

Hintergrund: Paragraph 86a

Der Paragraph 86a des Strafgesetzbuches erscheint zunächst eindeutig. Hier ein Auszug des Wortlautes: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer im Inland Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften verwendet oder Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der oben bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.“ Es gelten aber die im Artikel und im Hintergrund beschriebenen Ausnahmen.

Von Bastian Ludwig

Rubriklistenbild: © HNA

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