Auch Kunden aus Vellmar betroffen

Stadt Kassel droht Millionenrückzahlung: Wassergebühr ist rechtswidrig

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Jahrelang haben Kunden in Kassel und Vellmar zu viel bezahlt: Der Knackpunkt war das Einberechnen der Konzessionsabgabe.

Die Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig. Damit droht Kasselwasser nun eine Millionenrückzahlung an seine Kunden. Doch was heißt das konkret?

Artikel aktualisiert am 12. Dezember 2018 - Entschieden hat dies am Dienstag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) und bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Als unzulässig erachteten es die Richter, dass der städtische Eigenbetrieb Kasselwasser eine 19-prozentige Konzessionsabgabe in seine Gebühr einkalkuliert. Nun droht der Stadt eine millionenschwere Rückzahlung an die etwa 70.000 Kunden, die Kasselwasser in Kassel und Vellmar versorgt.

Auslöser für die Gerichtsentscheidung, gegen die keine Revision zugelassen wurde, war die Klage des fraktionslosen Stadtverordneten Dr. Bernd Hoppe. Dieser hatte 2012 Widerspruch gegen seinen Wassergebührenbescheid erhoben, nachdem die Wasserversorgung von den Städtischen Werke in die Hände des Eigenbetriebs übertragen wurde. Die Stadt hatte dies damals getan, um sich der Preiskontrolle durch die Landeskartellbehörde zu entziehen. Die Kartellwächter, die auf Preissenkungen gedrängt hatten, sind für Eigenbetriebe nicht zuständig.

Wassergebühren in Kassel: Rechtsanspruch auf Rückzahlung bei Widerspruch

Trotz der Rekommunalisierung wurde den Haushalten weiter die Konzessionsabgabe berechnet. Dies ist aus Sicht des VGH unzulässig und führe zu „überhöhten Gebührensätzen“.

Die Kunden von Kasselwasser zahlen zwei Euro pro Kubikmeter (netto). Darin sind 38 Cent Konzessionsabgabe enthalten. Ein Zwei-Personenhaushalt mit 100 Kubikmeter Wasserverbrauch hat also jährlich 38 Euro zu viel bezahlt. Dies macht in den sechseinhalb Jahren seit der Rekommunalisierung 250 Euro. Alle Haushalte zusammen zahlen jährlich vier Millionen Euro Konzessionsabgabe.

Einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung haben nur jene, die Widerspruch gegen die Gebühren erhoben hatten. Politisch dürfte dies kaum haltbar sein. Die Stadt will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und sich dann äußern.

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Das ist eine Konzessionsabgabe

Eine Konzessionsabgabe zahlen Firmen für das Recht, Versorgungsleitungen durch öffentliche Straßen zu verlegen und Wasser, Strom und Gas durch Gemeindegebiet leiten zu dürfen. In solchen Fällen darf die Firma diese Abgabe in ihre Preise einrechnen. 

Kasselwasser ist aber ein städtischer Eigenbetrieb. Dieser muss für die Nutzung des Leitungsnetzes keine Abgabe zahlen – da der Betrieb wie auch die Straßen ohnehin der Kommune gehören. Die Stadt hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass Kasselwasser die Konzessionsabgabe nicht direkt an die Stadt zahle. 

Stattdessen werde das Geld zunächst an die Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG) weitergegeben, die mit der technischen Abwicklung der Wasserversorgung beauftragt sei. Die NSG zahle dann als selbstständiges Unternehmen das Geld an die Stadt.

Wer bekommt Geld von Kasselwasser zurück?

Die Wassergebührenbescheide von Kasselwasser sind rechtswidrig. Doch worum ging es bei dem Rechtsstreit genau? Und welche Folgen hat das Urteil? Wir beantworten die wichtigsten Fragen in der Übersicht.

Gibt es nun Chancen für die von Kasselwasser versorgten Haushalte, rückwirkend Geld erstattet zu bekommen?

Nur jene, die ab April 2012 gegen die neuen Wassergebührenbescheide von Kasselwasser Widerspruch eingelegt hatten, haben einen rechtlichen Anspruch auf eine rückwirkende Erstattung. Dies sollen rund 30 Bürger sein. Alle anderen 70 000 Kunden von Kasselwasser haben zumindest juristisch keine Möglichkeit. Wer nicht widersprochen hat, hat den Gebührenbescheid akzeptiert und damit keinen Anspruch. Mieter hatten in der Regel sowieso keine Chance, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen, da es sich bei den 70.000 Kunden nur um die Hauseigentümer handelt, die die Kosten auf ihre Mieter umlegen.

Das heißt, obwohl die Gebührenbescheide laut VGH unzulässig sind, gibt es für die meisten Haushalte kein Geld?

Juristisch wäre die Stadt nicht dazu verpflichtet. Allerdings wird es politisch nicht durchsetzbar sein, eine in der Vergangenheit zu Unrecht erhobene Konzessionsabgabe einfach einzubehalten. Zumal es um sehr viel Geld geht.

Um wie viel Geld geht es denn?

Die Konzessionsabgabe macht 19 Prozent der Wassergebühr aus, deren Nettopreis bei zwei Euro pro Kubikmeter (Brutto 2,14 Euro) liegt. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt macht dies – je nach Verbrauch – jährlich ungefähr 40 Euro Konzessionsabgabe aus. Alle Kasseler und Vellmarer Haushalte zusammen haben in den sechseinhalb Jahren seit der Rekommunalisierung über 25 Millionen Euro für die in die Wassergebühren zu Unrecht einberechnete Konzessionsabgabe an Kasselwasser bezahlt.

Für den Fall einer juristischen Niederlage hatte die Stadt Rückstellungen gebildet. Doch bis zuletzt war sich Oberbürgermeister Christian Geselle sicher, dass die Position der Stadt vor Gericht Erfolg haben wird. Um diese Position zu stützen, hatte die Stadt sogar drei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die Experten sollten falsch liegen.

Es gab in der Vergangenheit doch schon eine Rückzahlung von Wassergeld an die Haushalte?

Ja, im Jahr 2015 ging es um eine Erstattung von 20 Prozent des Wassergeldes, das die Städtischen Werke in den Jahren 2008 bis 2012 kassiert hatte. Auf diese Erstattung hatten sich die Städtischen Werke mit der Landeskartellbehörde nach einem Rechtsstreit geeinigt. Die Kartellwächter hatten eine Senkung der Preise gefordert. In der Folge blieb der Wasserpreis von 2,14 Euro brutto aber unverändert und die Wasserversorgung wurde rekommunalisiert.

Was bedeutet das Urteil für die ab 2020 geplante Erhöhung der Wassergebühren?

Das bleibt abzuwarten. Klar ist jedenfalls, auch im neuen Gebührenmodell ist eine Konzessionsabgabe berücksichtigt.

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Von Bastian Ludwig

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