Geld an Abschiebungen verdient?

Millionenprofit mit Flüchtlingen - Kasseler soll sich Aufträge beschafft haben

Kassel/Berlin. Ein medizinischer Gutachter aus Kassel steht im Zentrum eines Polit-Skandals, der sich gerade in der Berliner Landespolitik zusammenbraut. Hintergrund sind Abläufe bei Abschiebungen von Ausländern, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht mehr haben.

Der Arzt, der nach Informationen unserer Zeitung im Kasseler Stadtteil Kirchditmold gemeldet ist, hat über etwa 35 Jahre Gutachten für Polizeibehörden angefertigt, in denen er die Reisefähigkeit von abzuschiebenden Ausländern feststellte.

Dabei befand er sich nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Berlin in einem Interessenskonflikt, weil er sich selbst neue Aufträge verschafft habe. In der Folge habe er die Abschiebungen nämlich begleitet und dafür weitere Honorare kassiert.

Offenkundig wurden die Abläufe im Fall einer Türkin, die laut Verwaltungsgericht im Dezember 2014 rechtswidrig abgeschoben worden war. Darüber hatte das ARD-Magazin „Fakt“ berichtet. Nach seiner eigenen Aussage vor dem Berliner Verwaltungsgericht hat der Arzt 50 000 Gutachten auf Honorarbasis erstellt. Die Aufträge hätten laut Anwalt der Türkin ein Volumen von 30 Millionen Euro.

In der Kritik steht vor allem die Berliner Innenbehörde. Senator Frank Henkel (CDU) soll die Vorgänge dazu am Montag auf eine Anfrage der Linken im Innenausschuss erklären.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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