600 Millionen Euro: Steuerzahlerbund kritisiert hohen Rahmen

Kassel hat zweithöchsten Dispo-Kredit in Hessen

Kassel. In Darmstadt gab es eine böse Überraschung: Die Stadt war nicht mehr zahlungsfähig, weil der Kreditrahmen zur Überbrückung von Engpässen ausgeschöpft war. Kassel ist davon weit entfernt, allerdings ist der so genannte Kassenkredit auch großzügig bemessen.

Nach Frankfurt hat die Stadt mit 600 Millionen Euro den höchsten Rahmen für Dispo-Kredite. In Frankfurt, das wesentlich höhere Einnahmen hat, sind es laut Steuerzahlerbund Hessen 750 Mio. Euro. Es folgen Darmstadt mit nun 450 Mio. und Offenbach mit 430 Mio. (2009). Die kurzfristigen Kredite machen über die Hälfte der Verbindlichkeiten Kassels aus.

Im Jahr 2010 entfielen 359,5 Millionen Euro der Kasseler Schulden in Höhe von 672,2 Mio. Euro auf Kassenkredite, die mit einem privaten Überziehungskredit vergleichbar sind. Das entspricht einem Anteil von 53,5 Prozent. Hartmut Schaad vom Steuerzahlerbund kritisiert, die Kassenkredite uferten immer mehr aus. Die Kommunen gerieten weiter in die Schuldenfalle. Die Kassenkredite sollen eigentlich nur dazu dienen, den Haushalt kurzfristig liquide zu halten.

Doch die Verlockung sei groß, damit auch Investitionen zu finanzieren, sagt Schaad. Anders als langfristige Kredite seien Kassenkredite schon für 1,4 bis 1,5 Prozent Zinsen zu haben. Die Stadtverordneten gäben mit dem großzügig bemessenen Rahmen zudem ein Steuerungselement aus der Hand. „Der Kämmerer kann schalten und walten, wie er will.“

Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) weist die Kritik zurück. Er hält die Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Krediten für unsinnig. Wie viel die Stadt für Dispo-Kredite zahlt, verrät er nicht. Für langfristige Kredite sind es 3,5 Prozent. Der Steuerzahlerbund plädiert dafür, die Dispo-Kredite auf 20 Prozent der Einnahmen zu beschränken. Für Kassel bedeutete dies einen Kreditrahmen von 118 statt 600 Millionen Euro.

Von Ellen Schwaab

Millionen nur für Engpässe?

Steuerzahlerbund sieht deutliches Missverhältnis von Kassenkredit und Defizit

Für Kassels Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) ist die Lage klar: In der kaufmännischen Buchführung (Doppik), die das kamerale System abgelöst hat, spielten die Kassenkredite keine Rolle mehr, sagt er. Lediglich in der Hessischen Gemeindeordnung seien sie noch enthalten. Dem widerspricht der Steuerzahlerbund. Bei der Doppik würden Kredite nur in Höhe der Investitionen gewährt, sagt Hartmut Schaad. „Kassenkredite unterliegen derzeit überhaupt keiner Begrenzung.“

In Kassel sei der Rahmen für kurzfristige Kredite mit 600 Millionen Euro fast so hoch wie der gesamte Haushalt, der 670 Millionen Euro umfasst. „Der Kämmerer darf dann trotzdem soviel Geld ausgeben“, sagt Schaad. Der Haushaltsexperte des Steuerzahlerbundes sieht auch ein deutliches Missverhältnis zu den 78 Millionen Euro, die zur Deckung des Kasseler Haushalts fehlen.

„Das Defizit ist nicht so hoch, wie es der Kassenkreditrahmen vermuten lässt“, sagt er und fragt: „Wozu wurden die Überziehungskredite genutzt?“ Laut Barthel setzt die Stadt Kassenkredite ein, um bei finanziellen Engpässen Löhne und Gehälter zahlen zu können und anderen Verpflichtungen nachzukommen. In diesem Jahr werden es nach Angaben von Helmut Freudenstein, in der Kämmerei Leiter der Abteilung Finanzmanagement und Verwaltung, 300 bis 350 Millionen Euro sein, die über kurzfristige Kredite abgedeckt werden. Kassenkredite laufen laut Schaad in der Regel über ein Jahr. Bei einer Verlängerung steige der Zinssatz.

„Das wird dann teuer“, sagt er. Die Stadt Kassel zahle jährlich allein 28,6 Millionen Euro an Zinsen. Seit 1989 wiesen die Kasseler Haushalte ständig Defizite auf. „Die Stadt kommt durchweg mit dem Geld nicht aus.“ Es gibt auch Ausnahmen: Die Landeshauptstadt Wiesbaden nutzt laut Schaad „so gut wie“ nie Kassenkredite. 2009 habe sie einen Kassenkreditrahmen von 150 Millionen Euro gehabt, diesen aber nicht in Anspruch genommen. Auch 2010 seien keine kurzfristigen Kredite aufgenommen worden.

Von Ellen Schwaab

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