Kasseler Verkehrsjurist

Kassels Blitzer-Misere: Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft und Rathaus

Kassel. 16.000 Tempomessfotos aus den umstrittenen Kasseler Blitzersäulen hat die Stadt nachträglich überprüft, nur 50 der Bilder sollen fehlerhaft sein – diese von Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser veranlasste Bilanz hält Dr. Bernd Stein für „reine Augenwischerei“.

Der Kasseler Verkehrsrechtsanwalt ist weiterhin überzeugt, dass sämtliche Strafzettel und Bußgeldverfahren aus Messungen der Pannengeräte zu Unrecht ergangen sind.

Er werde „keine Ruhe geben“, so Stein, bis dies gerichtlich festgestellt worden sei.

Kaiser, der die Blitzer-Pannen zu verantworten habe, bemühe sich jetzt, den Aufklärer zu geben. Doch was die Stadt bisher an Fakten und eigenen Erkenntnissen herausgelassen habe, biete mehr als genug Ansatzpunkte für die Staatsanwaltschaft, um von Amts wegen Ermittlungen aufzunehmen, sagte der Jurist.

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Es bestehe der Verdacht der Verletzung von Amtspflichten, der Urkundenfälschung von Messprotokollen sowie des Betruges, da Fotos trotz augenscheinlicher Fehlerhaftigkeit für Strafzettel verwendet worden seien.

Zu diesem Aspekt hatte Stein selbst im Februar bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.

Gegenüber der HNA äußerte sich der Jurist „stinksauer und enttäuscht“, wie seitens der Strafverfolgungsbehörde mit der Blitzer-Affäre umgegangen werde: Erst habe er wochenlang keine Reaktion auf seine Anzeige erhalten, dann habe es geheißen, man warte zunächst ab, wie das Revisionsamt der Stadt Kassel die Vorwürfe beurteile.

Das Amt will in den nächsten Tagen seinen Abschlussbericht vorlegen. „Man kann doch nicht der Stadt selbst die Aufklärung überlassen“, empörte sich Stein.

Gegenüber der HNA bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den Verfahrensstand: Man warte derzeit auf Auskünfte vom städtischen Revisionsamt, hieß es.

Jurist Stein will darüber hinaus wissen, dass für Ende dieser Woche eine erste Zeugenvernehmung bei der Staatsanwaltschaft anberaumt sei. Nach seinen Informationen solle ein Gutachter angehört werden. Nach allem, was die Stadt bisher selbst zu dem Blitzer-Fiasko eingeräumt habe, „hätte ich erwartet, dass aus dem Rathaus Zeugen vorgeladen und Filme und Protokolle zur Auswertung beschlagnahmt werden“, sagte Stein.

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Es stehe zu befürchten, dass rathausintern in der Zwischenzeit „Beweismittel frisiert“ würden.

Die Kernfrage sei, ob die Stadt den Umgang mit den Tempomessfotos „komplett delegiert“ habe, statt dies wie vorgeschrieben ständig durch Beamte zu überwachen.

Der Jurist sagte, er habe Belege dafür, dass das Ordnungsamt bis zum Oktober 2012 gar nicht über eigene Schlüssel für die Messgeräte verfügt und sich somit anscheinend völlig auf die private Aufstellerfirma verlassen habe.

Stein wirft der Staatsanwaltschaft vor, nicht hinreichend an einer Aufklärung interessiert zu sein. Die Stadt wiederum habe „sich das schön bequem gemacht. Sie wollte nur die Einnahmen erzielen und schiebt nun alles auf die Dienstleisterfirma“.

Von Axel Schwarz

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