Bündnis organisiert Demonstration gegen rechte Aktivitäten

Kassels Neonazis zeigen offen Flagge

Kassel. Neonazis aus Kassel zeigen sich immer ungenierter in der Öffentlichkeit: Vergangenes Wochenende nahm der „Freie Widerstand Kassel“ in Bad Nenndorf an einem Gedenkmarsch für Mitglieder des NS-Regimes teil, die im dortigen britischen Internierungslager inhaftiert gewesen waren.

Vor ihrer Abfahrt posierten die Neonazis mit einem Transparent im Bergpark. Auch auf dem Königsplatz und in der Nordstadt waren zuletzt mehrfach vor allem junge Männer aus der rechten Szene zu sehen. Dabei soll es Anfeindungen gegen Passanten mit ausländischem Aussehen, aber auch körperliche Angriffe gegeben haben. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und Kirchenvertretern plant deshalb für den 17. September eine Demonstration gegen Neonazis in der Stadt.

Nach Auskunft des mobilen Beratungsteams gegen Rassismus und Rechtsextremismus gibt es in Kassel vor allem zwei rechtsextreme Gruppen, die zuletzt verstärkt die Öffentlichkeit suchten: Der „Freie Widerstand Kassel“ und die Kameradschaft „Sturm 18“. Es handele sich im Kern jeweils um sechs bis acht Personen, die eine größere Anzahl von Mitläufern um sich scharten, sagt Kirsten Neumann vom Beratungsteam. Während der „Freie Widerstand“ seine Botschaften mit Spraydosen und Aufklebern in der Stadt verteile, betrieben die „Sturm 18“-Mitglieder keine politische Agitation.

Dessen Anführer Bernd T. war im März zu einer Haftstrafe wegen Bedrohung und Beleidigung verurteilt worden. Der Polizei sind noch keine verstärkten Aktivitäten aus der Szene bekannt. „So lange sie sich nur treffen und keine Straftaten begehen, gibt es für uns keinen Anhaltspunkt um einzugreifen“, sagt Polizeisprecher Wolfgang Jungnitsch. 2010 habe das Polizeipräsidium Nordhessen 193 politisch motivierte Straftaten registriert, 152 aus dem rechten Lager.

Von Bastian Ludwig

Rechte kommen aus der Deckung

Zwei Gruppierungen sind in der Stadt aktiv – Expertin warnt davor, die Szene zu überschätzen

Mit Stolz wird auf der eigenen Internetseite der Erfolg der Aktion gefeiert: Ein Haufen schwarz-weiß gekleideter Jugendlicher der Gruppe „Freier Widerstand Kassel“ posiert im Bergpark mit einem Transparent, das von rechtem Gedankengut zeugt. In der Beschreibung rühmen sich die Beteiligten damit, ungestört ihre politische Gesinnung zur Schau tragen zu können. Entstanden war der Schnappschuss vor der Fahrt ins niedersächsische Bad Nenndorf. Dort nahm die Gruppe vergangenes Wochenende an einem Gedenkmarsch für Mitglieder des NS-Regimes teil, die im dortigen Internierungslager einsaßen.

Mit Aktionen wie diesen macht sich die rechte Szene in Kassel bemerkbar. Offen werden eindeutige Nazisymbole, etwa auf T-Shirts, zur Schau getragen. Wobei Kirsten Neumann vom mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus vor einer Überschätzung der rechten Zusammenschlüsse warnt. „Die wirken im Internet größer als sie tatsächlich sind“, sagt Neumann. Zudem gebe es beim „Sturm 18“ ein „großes Konglomerat an Leuten“, die zwar mit den Rechten biertrinkend unterwegs seien, aber nicht politisch gefestigt seien.

Einen Kontakt zwischen den beiden Gruppierungen soll es nicht geben. Allerdings sei der „Freie Widerstand“ sehr gut mit anderen Kameradschaften vernetzt. Auf ihrer Internetseite beschreiben die Mitglieder ihre Gesinnung als „national, revolutionär, sozialistisch“. Ingo Sprakel vom Quartiersmanagement der Nordstadt beobachtet die Bewegungen der Rechten in seinem Stadtteil: „Noch ist die Szene überschaubar, aber man muss das im Auge behalten.“

Trotz der rechten Aktivitäten hat die Polizei zuletzt weniger politisch motivierte Straftaten festgestellt. Im Polizeipräsidium Nordhessen war deren Zahl im Jahr 2010 zum ersten Mal seit Jahren wieder gesunken: Von 273 (2009) auf 193 (2010). 60 Prozent der Fälle seien sogenannte Propagandadelikte ohne Einsatz von Gewalt, sagte Polizeisprecher Wolfgang Jungnitsch. „Wir sollten nicht erst handeln, wenn die Gewalt zunimmt“, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Nordhessen, der die für den 17. September geplante Demonstration gegen rechts unterstützt. Es sei Zeit, auf die rechten Strukturen in Kassel aufmerksam zu machen. „Wir wollen einen Appell an die Politik und die Menschen dieser Stadt senden, die Augen offen zu halten.“ Die Details zur Demonstration werden demnächst bekannt gegeben.

Das sagt der Verfassungsschutz

Über die Kasseler rechte Szene sagt der Verfassungsschutz: „Im Raum Kassel ist ein Stamm von Neonazis feststellbar, der regelmäßig bei Demonstrationen innerhalb und außerhalb Hessens in Erscheinung tritt. Feste Strukturen in Form klar benennbarer und kontinuierlich aktiver Gruppen bestehen nicht. Die Gruppierung Freier Widerstand Kassel entfaltete vereinzelte Aktivitäten. So wurden im Januar und im Juni Aufkleber mit dieser Selbstbezeichnung angebracht. Wahrnehmbar in Erscheinung tritt die Gruppe in erster Linie durch ihren Internetauftritt.“ (bal)

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