Kassels Schulden sinken - Haushalt verabschiedet

Kassel. Als eine Art kommentierter Rückblick auf das zurückliegende politische Jahr mit subjektiven Aussichten auf das, was sich 2014 anschließt, gestaltete sich Montagabend – der Jahreszeit entsprechend – die letzte Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2013.

Die Haushaltssatzung der Stadt für 2014 mit Investitionsprogramm und Finanzplanung bis 2017 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen mehrheitlich verabschiedet. CDU, Linke, FDP und Demokratie erneuern/ Freie Wähler hatten dagegen gestimmt. In der vorausgegangenen Debatte wurde vor allem Bilanz gezogen:

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Erstmals in der Geschichte der Stadt wird die Verwaltung im nächsten Jahr Einnahmen von 701,5 Millionen Euro erzielen. So sieht es der Haushaltsplan vor, den Kassels Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) den Stadtverordneten vorlegte. Den Einnahmen stehen Ausgaben von 722,5 Millionen Euro gegenüber. Das daraus resultierende Defizit von 21 Millionen Euro ist damit weit niedriger als der Fehlbetrag in diesem Jahr in Höhe von 32 Millionen Euro.

Die Schulden der Stadt Kassel werden bis zum Ende des Jahres voraussichtlich auf etwa 480 Millionen Euro sinken. Ein Jahr zuvor lag der Schuldenstand noch bei 743 Millionen Euro. Hintergrund des Schuldenabbaus sei die Vereinbarung mit dem Land Hessen zur Entschuldung, der sogenannte Schutzschirm. Das Land hatte 260 Millionen Euro der Kasseler Schulden übernommen. Aus eigener Kraft baut die Stadt in diesem Jahr 2,9 Mio. Euro Schulden ab.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 sieht noch einen Fehlbetrag von 21 Millionen Euro vor. Der Stadtkämmerer geht aber davon aus, dass dieses Defizit verringert wird.

Weil die Stadt im nächsten Jahr 13 Millionen Euro mehr Einnahmen erzielt, aber die Ausgaben kaum erhöht, müssen 2014 weniger neue Schulden gemacht werden. Barthel propagiert Haushaltsdisziplin. Ziel sei für 2018 ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden.

„In Kassel läuft es gut“, sagte auch Hermann Hartig (SPD), der sich darüber freut, dass die Stadt Schulden tilgen kann. Die Gewerbsteuer sprudele, und es seien neue Arbeitsplätze entstanden. „So reduzieren sich die Lasten.“ Der Haushalt sichere Prosperität. Auch der Flughafen rechtfertige Investitionen und sei auf lange Sicht wichtig für die weitere Entwicklung von Kassel.

Dorothée Köpp sagte für die Grünen: „Dieser Haushalt ist ordentlich, realistisch und gut.“ Die Stadt stehe heute wirtschaftlich gut da und der Haushaltsplan setze entsprechende Rahmenbedingungen, „die unsere prosperierende Stadt begleiten und gleichzeitig den Boden für wirtschaftlichen Wachstum schaffen.“

Von Christina Hein

Rubriklistenbild: © dpa

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