Kasselwasser statt Städtische Werke - Was ändert sich?

Kassel. Wenn nächsten Montag nach den Vellmarern auch die Kasseler Stadtverordneten der Rekommunalisierung der Wasserversorgung zustimmen - was zu erwarten ist -, dann werden etwa 60.000 Haushalte in Kassel und Vellmar mehrfach Post erhalten.

? Was steht in diesen Briefen?

!In einem ersten Schreiben, das kommende Woche verschickt wird, kündigen die Städtischen Werke ihren Kunden den Vertrag über die Wasserversorgung zum 31. März. Sie informieren auch über den neuen Versorger „Kasselwasser“ (bislang: Kasseler Entwässerungsbetrieb).

? Was passiert dann?

!In der letzten Märzwoche erhalten alle Kunden eine Aufforderung, den Zählerstand ihrer Wasseruhr abzulesen und ihn bis zum 9. April über das Internet (www.sw-kassel.de), per E-Mail, Postkarte, Fax oder telefonisch den Städtischen Werken mitzuteilen. Um Kosten zu senken, schicken die Städtischen Werke keine Mitarbeiter zum Ablesen. Wer seinen Zählerstand nicht mitteilt, dessen Verbrauch wird geschätzt.

? Das heißt, ich erhalte dann eine Abrechnung?

!Ja, Mitte April verschicken die Städtischen Werke dann die Endabrechnungen für den Wasserverbrauch seit der vergangenen Abrechnung, die in einigen Fällen erst kürzlich stattgefunden hat.

? Wem zahle ich zukünftig das Geld für mein Wasser?

!Ab 2. April verschickt die Stadt die ersten Gebührenbescheide für kommende monatliche Abschläge. Am Preis von 2,14 Euro pro Kubikmeter ändert sich nichts. Für einen durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt sind das 16 Euro Abschlag pro Monat. Wer seine den Städtischen Werken erteilte Einzugsermächtigung nicht widerruft, für den bleibt sie bestehen. Für „Kasselwasser“ wird im Rathaus eine Kundenhotline eingerichtet.

? Die Umstellung der Wasserversorgung ist sicher teuer.

!Für das neue Erscheinungsbild des bisherigen Kasseler Entwässerungsbetriebs (KEB) unter dem Namen „Kasselwasser“ plant die Stadt mit Kosten von 30 000 Euro. Städtische Werke und Stadt kalkulieren insgesamt mit einem hohen fünfstelligen Betrag für die Umstellung. So müssen die Städtischen Werke etwa 180 000 zusätzliche Kundenbriefe verschicken.

? Aber müsste die Einrichtung eines neuen Wasserversorgers nicht viel mehr kosten?

!Tatsächlich ändert sich an der jetzigen Situation wenig: „Kasselwasser“ wird nur die Verantwortung, Planung und Abrechnung der Wasserversorgung übernehmen sowie das zugehörige Anlagevermögen pachten. Den technischen Betrieb (Wartung, Ablesung) führen die Städtischen Werke weiter. Für diese Leistungen erhalten sie Geld von der Stadt. Maximal fünf zusätzliche Mitarbeiter sollen für „Kasselwasser“ arbeiten. Im Gegenzug soll das Personal bei den Städtischen Werken langsam reduziert werden.

? Warum der Aufwand, wenn sich kaum was ändert?

!Um sich rechtlich abzusichern. Das Landeskartellamt könnte vor Gericht gegen die Rekommunalisierung klagen. Denn diese ist in der Tat nur eine Umgehung der Kontrolle durch die Kartellwächter, die für kommunale Eigenbetriebe, die Gebühren erheben, nicht zuständig sind. Also muss die Stadt glaubhaft machen, dass tatsächlich eine Abspaltung der Wasserversorgung - sowohl in betriebswirtschaftlicher wie steuerlicher Hinsicht - stattgefunden hat.

? Also neues Etikett, gleicher Inhalt. Ist der Trick erlaubt?

!Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Fall von Wetzlar, das seine Wasserversorgung aus gleichen Gründen rekommunalisiert hatte, entschieden, dass diese Umgehung zulässig ist.

Von Bastian Ludwig

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