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Wahlalter-Absenkung: Junger Kasseler scheitert mit Klage vor Verwaltungsgericht

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Von: Andreas Hermann

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Jonathan Faust mit (von links) Hermann Heußner und Arne Pautsch vor dem Verwaltungsgericht Kassel
Der Kläger und seine Unterstützer: Jonathan Faust mit (von links) den Staatsrechtlern Hermann Heußner und Arne Pautsch vor der Verhandlung am Verwaltungsgericht in der Kasseler Goethestraße © Andreas Hermann

Wegen des Ausschlusses der 16- und 17-Jährigen hat Jonathan Faust die Stadtverordnetenwahl in Kassel angefochten. Das Verwaltungsgericht weist die Klage zurück.

Kassel – Die vom Kläger und von den ihn unterstützenden Staatsrechtlern erhoffte „historische Dimension“ ist am Freitag vor dem Kasseler Verwaltungsgericht ausgeblieben. Wegen des Ausschlusses der 16- und 17-Jährigen bei den Hessischen Kommunalwahlen am 14. März 2021 ficht der heute 18-jährige Jonathan Faust die Gültigkeit der Stadtverordnetenwahl in Kassel an. Doch nach mündlicher Verhandlung und kurzer Beratung hat das Verwaltungsgericht am Freitag die Klage des jungen Kasselers zurückgewiesen und damit die Wahl der Stadtverordneten für gültig erklärt.

Bislang muss man im Land Hessen 18 Jahre alt sein, um wählen zu dürfen, das galt auch für die Kommunalwahl. Zwar gebe es gute Gründe zur Absenkung des Wahlalters, einen Verstoß gegen die Allgemeinheit der Wahl sehe das Gericht aber nicht, erklärte Richter Christian Baudewin zur Begründung des Urteils. „Der Wahlvorgang als solcher ist in Ordnung.“ Die Wahlaltersregelung verstoße nicht gegen Verfassungsrecht, so das Gericht.

Kassel: Klage gegen Ausschluss von Stadtverordnetenwahl 2021

Mit Unterstützung der beiden Staatsrechtler Prof. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück) und Prof. Arne Pautsch (Hochschule Ludwigsburg) sowie des Vereins Mehr Demokratie hatte der damals 17-jährige Jonathan Faust im Juli 2021 die Klage gegen seinen Ausschluss von der Stadtverordnetenwahl erhoben. Zuvor war sein Einspruch gegen die Wahl von der Kasseler Stadtverordnetenversammlung per Beschluss zurückgewiesen worden.

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In der Verhandlung betonte Staatsrechtler Heußner, weder das Grundgesetz noch die Hessische Verfassung würden ein Wahlmindestalter von 18 Jahren bei den Kommunalwahlen vorsehen, lediglich die Hessische Gemeindeordnung (HGO) schreibe dieses fest. Der Entzug des allgemeinen Wahlrechts sei nur unter strengen Voraussetzungen, beispielsweise bei mangelnder Urteils- und Einsichtsfähigkeit, möglich. Die Forschung zeige aber, dass Jugendliche dieses Alters die notwendige Reife hätten. Damit sei der Ausschluss von 16- und 17-Jährigen von Kommunalwahlen in Hessen verfassungswidrig. Zumal in elf anderen Bundesländern 16-Jährige bereits bei Kommunalwahlen von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen könnten, unterstrich Heußner.

Kassel: Zurückweisung der Klage nicht überraschend

Die Aufgabe, in der Verhandlung das Büro der Stadtverordnetenversammlung zu vertreten, oblag der Richterin und Grünen-Stadtverordneten Dorothee Köpp. Mit dem Beschluss zur Gültigkeit der Wahl und mit der Zurückweisung des Einspruchs habe die Stadtverordnetenversammlung zweifelsfrei gesetzeskonform gehandelt, betonte Köpp. Nach der HGO sei eine Person erst wahlberechtigt, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet habe. „Diese gesetzliche Norm ist eindeutig und nicht auslegungsfähig.“ Wenn man diese landesrechtliche Regelung nicht wolle, müsse das Gesetz durch den Landtag geändert werden. Oder aber es müsse, wenn diese Regelung als verfassungswidrig einzustufen sei – wie der Kläger meine –, so vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden, betonte Köpp als stellvertretende Stavo-Vorsitzende.

Die Zurückweisung seiner Klage komme nicht überraschend, sagte Jonathan Faust nach Verkündung des Urteils. „Das ist schon eine gewisse Enttäuschung, aber das ist noch nicht das endgültige Ende.“ Dass 16- und 17-Jährige etwa in Niedersachsen für eine Wahlentscheidung reif und kompetent genug seien, in Hessen aber nicht, ergebe keinen Sinn. Er wolle weiter für die Absenkung kämpfen.

Man habe mit der Klage „Neuland“ betreten und werde diesen Weg jetzt weitergehen, kündigten am Freitag auch die Staatsrechtler Heußner und Pautsch an. Ziel sei es, die Verfassungswidrigkeit des Wahlrechtsausschlusses der jungen Leute feststellen zu lassen. Nach Zurückweisung der Wahlprüfungsklage durch das Kasseler Verwaltungsgericht könne nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz angerufen werden. Danach könne gegebenenfalls gegen die letztinstanzliche Gerichtsentscheidung Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof in Wiesbaden erhoben werden. (Andreas Hermann)

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