Interview mit dem Kasseler VG-Präsidenten zur Zusammenlegung von Gerichten

Kein kurzer Prozess

Kassel. Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit in Hessen sollen zusammengelegt werden – diese Pläne hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vergangene Woche in Kassel vorgestellt. Wir sprachen mit dem Präsidenten des Kasseler Verwaltungsgerichts (VG), Lutz Schröder, über Gründe und Folgen eines solchen Schritts.

Herr Schröder, haben wir bald in Kassel statt eines Sozial- und eines Verwaltungsgerichts nur noch ein Gericht?

Lutz Schröder: Die politischen Hürden für eine Zusammenlegung sind noch sehr hoch. Wir brauchen möglicherweise erst eine Grundgesetzänderung, dann ein Bundesgesetz und schließlich eine landesrechtliche Regelung. Das kann ein bis zwei Jahre dauern, wenn es überhaupt dazu kommt.

Wieso hat der Justizminister dann das Thema bei Ihrer Amtseinführung angesprochen?

Schröder: Es gab schon Versuche, Gerichtsbarkeiten zusammenzulegen. Diese sind aber im Sand verlaufen. Nun hat sich die Situation verändert: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Öffnungsklausel vor, die es den Ländern ermöglichen soll, Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzulegen.

Warum sind dabei die Verwaltungs- und Sozialgerichte im Gespräch?

Schröder: Die Verwaltungsgerichte haben einen deutlichen Strukturwandel mitgemacht: In den 90er Jahren mussten sie einen Berg von Asylverfahren bewältigen. Sie waren dadurch stark belastet, teilweise sogar überlastet.

Was hat sich verändert?

Schröder: Die Zahl der Asylverfahren ist zurückgegangen. Und was noch wichtiger ist: 2005 ist die Zuständigkeit für steuerfinanzierte Sozialleistungen im Zuge der Hartz-4-Reform von den Verwaltungs- auf die Sozialgerichte verlagert worden. Diese waren auf die Flut von Verfahren nicht vorbereitet und sind nun extrem belastet.

Also haben die einen zu viel Arbeit, die anderen dagegen zu wenig?

Schröder: Es ist nicht so, dass wir untätig sind. Wir haben die Entlastung genutzt, um die Verfahrenszeiten zu beschleunigen. Allerdings muss man schon die Belastungsunterschiede zwischen den Gerichten sehen.

Und eine Zusammenlegung ist der einzige Weg?

Schröder: Die Verwaltungsgerichte sind zur Rücknahme der Sozialhilfeverfahren gern bereit. Das ist aber wohl politisch nicht durchsetzbar. Daher müssen wir kompromissbereit sein: Wenn die Verfahren nicht zu uns kommen, machen wir einen Schritt auf die Verfahren zu.

Sind die Richter in Ihrem Haus der gleichen Meinung?

Schröder: Nein, es gibt viele Verwaltungs- und auch Sozialrichter, die darauf Wert legen, dass sie eben den einen oder anderen Beruf ergriffen haben. Außerdem besteht die Angst, das jemand auf eine Stelle kommt, wo er nicht hin will. Hier wäre das Fingerspitzengefühl eines gemeinsamen Gerichtspräsidiums gefragt.

Wie könnte sich eine Zusammenlegung für die Bürger auswirken?

Schröder: 2013/2014 werden das Sozial- und Verwaltungsgericht Kassel räumlich zusammenziehen. Dadurch wird es Einspareffekte geben. Eine Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten würde weitere Sparmöglichkeiten schaffen. Außerdem könnten wir auch Belastungsspitzen, also kurzfristige Mehrbelastungen, besser auffangen. Die Prozessdauer würde sich verkürzen. Foto: Gehlen

Von Göran Gehlen

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