Panzerexporte aus Kassel: Kampfthema im Stadtparlament

Streitfall Panzer: Die Leopard-II-Panzer von Krauss-Maffei Wegmann sollen an Saudi-Arabien geliefert werden. Foto: kmw / nh

Kassel. Kampfthema im Stadtparlament: Am Montag beschäftigen sich Kassels Stadtverordnete mit einem Antrag der Linken mit dem Titel „Keine Rüstungsexporte aus Kassel“. Die Linken wollen erreichen, dass die Stadtverordneten die Kasseler Initiative um Friedensforum und katholische Kirche unterstützen.

Deren Appell gegen die Produktion und Lieferung von Leopard-II-Panzern der Kasseler Firma Krauss-Maffei Wegmann an Saudi-Arabien hatten bis Ende vorigen Jahres mehr als 2000 Kasseler unterschrieben.

Das Thema ist in den Fraktionen umstritten. Während CDU und FDP das Thema als Schaufensterantrag ansehen, weil es nichts mit der Stadt-, sondern ausschließlich der Bundespolitik zu tun habe, ist die SPD gespalten. Die Partei ist sich zwar offenbar einig, dass der Export der Panzer an das Krisengebiet im Nahen Osten falsch ist. Uneins ist man sich allerdings, ob das Thema in der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) richtig angesiedelt ist. Zuletzt hieß es, dass sich einige Mitglieder bei der Abstimmung der Fraktionsdisziplin entziehen wollen (wir berichteten).

Kurz vor dem Sitzungstermin meldet sich die katholische Kirche erneut zu Wort zu dem Thema und ruft die Kasseler Bürger auf, die Stavo am Montag zu besuchen. „Wir wollen sichtbar machen, dass es nicht um einen Schaufensterantrag geht“, sagt Dechant Harald Fischer. Wenn sich die Verordneten der Stadt gegen die Panzerlieferungen aussprächen, sei dies ein deutliches Zeichen, „dass wir Kassel nicht als eine Hauptstadt der Rüstungsproduktion wollen“. Der materielle Aufschwung, den die Stadt erlebe, dürfe nicht auf Kosten anderer Menschen herbeigeführt werden.

Es gehe beim Protest gegen die Panzerlieferungen nicht um den Abbau von Arbeitsplätzen in den produzierenden Unternehmen, sondern um deren Umwandlung, betont Dechant Fischer. Im Kernpunkt der Kritik stehe der weltweite Waffenhandel. „Gerade hier in Kassel mit den ortsansässigen großen Rüstungsunternehmen ist es notwendig, Verantwortung zu übernehmen.“

Die Stavo solle eine offene Diskussion in der Stadt fördern und dürfe Rüstungsthemen nicht an die Seite drängen, fordert Fischer. „Kassel soll eine Stadt des Friedens sein. Von Kassel soll Frieden ausgehen.“ (rud)

Stadtverordnetenversammlung: Montag, 30. Januar, ab 16 Uhr, Rathaus. Der Antrag wird voraussichtlich gegen 17 Uhr an der Reihe sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.