In der Stadt Kassel sind davon noch 750 bis 1000 Haushalte betroffen, Abschaffung im Juni

Kein Streit um Fehlbelegungsabgabe

Kassel. In Hessen wird im Juni die Fehlbelegungsabgabe für besser verdienende Mieter von Sozialwohnungen abgeschafft. Das hatte vergangene Woche zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag geführt. Die Grünen warfen der schwarz-gelben Landesregierung Kommunalfeindlichkeit vor, die SPD sprach von einem gebrochenen Versprechen.

In Kassel gibt es diesen Streit nicht. Hier wurden bereits Beschlüsse gefasst, um die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen. Auch Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) will die Abgabe nicht mehr.

Die Stadtverordnetenversammlung habe zu der Fehlbelegungsabgabe Beschlüsse mit dem Ziel gefasst, dass Kassel aus dem Anwendungsbereich der Fehlbelegungsabgabe herausgenommen wird, sagt Stadtsprecherin Petra Bohnenkamp. Grund: In Kassel seien die Unterschiede der Mieten von öffentlich gefördertem Mietraum und privatem nur gering. Verhindert werden solle, dass die gewünschte soziale Durchmischung von Wohnviertel verloren gehe.

1,8 Millionen Euro

In den vergangenen drei Jahren wurden rund 1,8 Millionen Euro an Fehlbelegungsabgabe in Kassel eingenommen, betroffen waren zwischen 750 und 1000 Haushalte, sagt die Pressesprecherin der Stadt. „Diese Einnahmen sind zweckgebunden und wurden ausschließlich für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen im Kasseler Stadtgebiet verwendet.“

Die Fehlbelegungsabgabe ist von Mietern öffentlich geförderter Wohnungen zu entrichten, deren finanzielle Verhältnisse sich so weit verbessert haben, dass sie die Voraussetzungen zum Bezug einer solchen Wohnung nicht mehr erfüllen. (use)

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