SPD und Grüne vertagten Sondersitzung

"Ungeheuerlicher Vorgang": Kritik an Blitzer-Sondersitzung

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Blitzer in der Ludwig-Mond-Straße: SPD und Grüne haben eine Anfrage der CDU ausgebremst.

Kassel. „Ungeheuerlicher Vorgang“, „gutsherrliches Gebaren“ – mit harscher Kritik reagiert die Kasseler CDU-Fraktion auf die Abstimmungsniederlage im Rechtsausschuss der Stadt.

Dort hatten SPD und Grüne eine CDU-Anfrage zu den umstrittenen Blitzern in Kassel kurzerhand vertagt – obwohl es der einzige Tagesordnungspunkt war.

Man müsse sich die Frage stellen, ob Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Bürgermeister Jürgen Kaiser etwas zu verbergen hätten und von ihren Mehrheitsfraktionen gedeckt würden, sagt Norbert Wett, Fraktionsvorsitzender der CDU.

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57 Fragen zu den Blitzern hatten die Christdemokraten dem Magistrat gestellt. So sollten beispielsweise die Umstände der Ausschreibung offengelegt werden. Dafür war extra eine Sitzung des Rechtsausschusses noch vor Weihnachten angesetzt worden.

Ob dies nötig war, darüber stritten die Fraktionen. SPD und Grüne sahen keine Eilbedürftigkeit, die CDU schon. Eine vernünftige Begründung dafür konnten die Christdemokraten aber auch nicht liefern. Schließlich sind die Blitzer abgeschaltet. Mit der Mehrheit von Rot-Grün wurde eine Vertagung beschlossen.

Doch auch ohne diese Abstimmung wäre der Magistrat wohl viele Antworten schuldig geblieben.

Bereits vor der Sitzung hatte Hilgen erklärt, dass man einen Großteil der Fragen aus juristischen Gründen nicht beantworten werde. Sie beträfen die Erfüllung eines Auftrags, die Stadtverordneten hätten kein Kontrollrecht. Die nächste Sitzung des Rechtsausschusses ist am 30. Januar. Auf weitere Sondersitzungen will die CDU vorerst verzichten.

Von Göran Gehlen

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