Landgericht vertagt Verhandlung

Keine Einigung beim Kasseler Blitzer-Streit

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Hielten einer technischen und rechtlichen Überprüfung nicht stand: Die stationären Blitzer in Kassel mussten deshalb Anfang 2013 abgebaut werden. Sie gehörten der Firma Safety First, die sie an die Stadt vermietet hatte.

Kassel. Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Firma Safety First und der Stadt Kassel wegen fünf Blitzeranlagen konnte am Mittwochmorgen vor einer Zivilkammer des Kasseler Landgerichts nicht beigelegt werden. Safety First klagt gegen die Stadt auf die Zahlung von 46.700 Euro zuzüglich Zinsen.

Nachdem Probleme mit den Blitzeranlagen bekannt geworden waren, hatte die Stadt die Zahlungen eingestellt. Da man sich vor dem Gericht nicht auf einen Vergleich einigen konnte, wurde die Verhandlung auf den 30. April vertagt.

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Dann wird das Gericht vermutlich verkünden, dass ein Sachverständiger bestellt wird. Der muss dann feststellen, ob die Blitzeranlagen der Firma Safety First verwertbare Bilder für die Stadt Kassel gemacht haben. (use)

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