Landrat Uwe Schmidt zum Verzicht des Landes auf eine Salzpipeline für K+S-Abwässer – BUND geschockt

„Keine Entwarnung für die Oberweser“

Uwe Schmidt

kreis Kassel. „Der von der Landesregierung im Rahmen des runden Tisches zur Werraversalzung angekündigte Verzicht auf eine Salzpipeline ist eine gute Nachricht, aber noch keine Entwarnung für die Oberweser“, meint Landrat Uwe Schmidt zur überraschenden Mitteilung eines Vertreters des hessischen Umweltministeriums.

Der Verzicht bedeute nur, dass das Land Hessen als Genehmigungsbehörde den Düngemittelkonzern K+S nicht dazu zwingen könne, die Salzabwässer in die Oberweser oder die Nordsee zu leiten, da eine solche Entsorgungslösung für den Konzern wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Dies sei der wesentliche Inhalt eines von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens der Universität Leipzig.

„Damit liegen weiter zwei Alternativen zur Pipeline-Lösung auf dem Tisch: Das K-Utec-Verfahren zur abwasserfreien Salzproduktion und die weitere Einleitung der Salzabwässer in Werra und Weser“, sagt Schmidt. Er sei sich mit den Weser- und Werra-Anrainern einig, dass eine moderne technische Lösung zur Abwasserreduktion an den Produktionsstandorten die einzig nachhaltige und umweltgerechte Alternative ist. Da K+S diese Lösung bisher jedoch entschieden ablehnte, erscheine die weitere Salzeinleitung eher realistisch, befürchtet Schmidt.

Standards bei Gewässergüte

Damit setze die schwarz-grüne Landesregierung auf eine Absenkung der Standards bei der Gewässergüte, um so eine längere Einleitung von Salzabwässern in Werra und Weser zu ermöglichen. Und: „Wie das mit den von Ministerpräsident Bouffier und K+S-Vorstandsvorsitzenden Steiner angekündigten Verbesserungen für den Gewässerschutz zusammenpassen soll, bleibt schleierhaft.“

„Wir sind geschockt und fühlen uns betrogen!“ - mit diesen Worten reagierte Rudolf Schäfer, Vorstandssprecher des hessischen Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am Mittwoch auf die Absicht der Landesregierung, das Projekt Kaliabwasser-Pipeline zur Nordsee aufzugeben. „Die Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen ihrer Kaliabwasser-Politik“, so Schäfer weiter. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) müsse umgehend aufdecken, wie sie die Umweltprobleme des Kalibergbaus stattdessen lösen wolle.

Es sei unverständlich, dass die Landesregierung sich jahrelang mit verschiedenen Interessengruppen am runden Tisch berate, um dann festzustellen, dass die favorisierte Kompromisslösung Nordseepipeline eine „unverhältnismäßige Forderung“ gegenüber dem Kalikonzern K+S sei.

Erschrocken sei man auch über die Ankündigung des Landes am runden Tisch, Umweltziele für die Werra abzusenken, erklärt der BUND. Dies deute darauf hin, „dass die Landesregierung ihr Ziel der Salzfreiheit von Werra und Weser aufgibt und die Salzeinleitung in die Fließgewässer dauerhaft akzeptiert“. (mic/wrk)

Archivfotos: privat/Kopp/nh

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