Stadt ändert Handhabe mit Inkrafttreten der Verwaltungskostenordnung

Keine Gebühr mehr für Waffenkontrollen

Kassel. Die Stadt Kassel kassiert seit Juni dieses Jahres keine Gebühren mehr für verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenschränken durch das Ordnungsamt. Das erklärte Petra Bohnenkamp, Sprecherin der Stadt, jetzt gegenüber der HNA.

Mit Inkrafttreten der Verwaltungskostenordnung für das Land Hessen vom 7. Juni 2013 könne keine Gebühr mehr für diese Dienstleistung erhoben werden.

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Seit Januar 2012 hatten Waffenbesitzer 65 Euro für diese Kontrollenin der Stadt zahlen müssen. Dagegen hatten mehrere Jäger aus der Kassel geklagt. Die Gebühr sei rechtswidrig, insbesondere für Inhaber von Jagdscheinen, so der Kasseler Anwalt Klaus-Uwe Haake. Am kommenden Dienstag wird das Verwaltungsgericht (VG) Kassel über die Klage entscheiden müssen.

Dass die Stadt seit Sommer die Gebühr nicht mehr erhebt, habe nichts mit den Klage der Jäger zu tun, sagt Bohnenkamp. „Zufällig fällt dieser Zeitraum in das Zeitfenster dieser und weiterer Klagen bezüglich Gebührenentscheidungen nach altem Recht. Die Klagen selbst waren also nicht der Anlass und damit auch nicht ausschlaggebend für die Neuorientierung. Grundlage ist ausschließlich die nunmehr geltende Rechtslage.“

Das bedeute, so Bohnenkamp, dass nach der jetzigen Rechtslage, die weiterhin entstehenden Kosten (Personal, Material, Fahrzeuge) für die aus Sicherheitsgründen notwendigen Waffenkontrollen der Ordnungsbehörde der Allgemeinheit auferlegt würden. „Es bezahlen also auch alle Bürger, die keine Waffenbesitzer sind, die Kontrollen bei den Waffenbesitzern mit.“

Obwohl die Stadt die Gebühr nicht mehr erhebt, halten die Jäger ihre Klage vor dem VG aufrecht. Die Stadt Kassel habe bis heute nicht erklärt, auf welchen Gebührentatbestand sie sich vor Inkrafttreten der Verwaltungskostenordnung gestützt habe, sagt Haake. Außer in der Stadt Kassel war nur in einem südhessischen Kreis die Gebühr erhoben worden.

Laut Bohnenkamp sind in der Stadt Kassel 1088 Waffenbesitzer mit 6488 Waffen registriert. In diesem Jahr habe es bislang 591 unangemeldete Aufbewahrungskontrollen durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegeben. (use)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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