Land erwägt Gesetzesänderung

Keine Rauchmelder in Altenheim-Zimmern: Pflicht nur in Wohnungen

Kassel. Seit Jahresbeginn gilt die Rauchmelderpflicht - davon sind allerdings viele Gebäude ausgenommen: darunter ausgerechnet Altenheime, Krankenhäuser und Kindergärten.

Beispiel in Kassel: Die Altenheime Lindenberg und Fasanenhof. Dort ist kein Zimmer der Heimbewohner mit Rauchmeldern ausgestattet.

Geschäftsführer Wolfgang Schwarz bestätigt auf HNA-Anfrage: „Wir haben eine Brandschutzordnung, die mit der Feuerwehr der Stadt Kassel abgestimmt ist. Danach ist es derzeit nicht erforderlich, dass in jedem Bewohnerzimmer ein Rauchmelder installiert ist.“ In den Zimmern dürfe zwar nicht geraucht werden, gleichwohl sei „es aber manchmal schwer, das im Griff zu haben“. Einen Brandfall habe es in den Pflegeheimen aber nie gegeben. Auf den Fluren und in Restaurants der Einrichtungen gebe es sowohl Rauchmelder als auch eine Brandmeldeanlage, die bei Alarm die Feuerwehr verständige.

Kritik an den fehlenden Rauchmeldern äußern besorgte Bewohner beziehungsweise deren Angehörige. Stadt-Sprecher Ingo Happel-Emrich verweist auf die Gesetzeslage: Derartige Einrichtungen benötigten keine Rauchmelder in Bewohnerzimmern, da sie „Bestandsschutz“ hätten. Das bedeutet, dass Gebäude, die nach früher geltendem Baurecht gebaut worden sind, weiter erhalten und genutzt werden können. Auch dann, wenn Sicherheitskonzepte nicht mehr heutigen Standards entsprechen. Rauchwarnmelder würden grundsätzlich nicht nachgefordert, jedoch empfohlen. Nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr würde die Bauaufsicht die Nachrüstung verlangen. Es existiere aber keine rechtliche Grundlage, die Melder in jedem Fall zu fordern.

Nach Angaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums gibt es Überlegungen, die Rauchwarnmelderpflicht auch auf Altenheime, Kitas und Krankenhäuser auszuweiten.

Hintergrund

Einbaupflicht nur für Wohnungen

Die in der Hessischen Bauordnung festgelegte Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern „erstreckt sich in der Tat nur auf Wohnungen“, erklärt Wolfgang Harms, Sprecher des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.

Für Sondergebäude wie Altenheime, Kindertagesstätten oder Krankenhäuser werde die eventuelle Notwendigkeit von Rauchwarnmeldern im Rahmen der regelmäßig aufzustellenden Brandschutzkonzepte geprüft. Bei der gerade laufenden Novellierung der Bauordnung werde aber überlegt, ob die allgemeine Rauchwarnmelderpflicht in Hessen künftig auch für solche Gebäude gelten soll. (ach)

Rubriklistenbild: © dpa

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