Neuregelung der Sicherungsverwahrung: Dr. Wolfgang Löffler im Interview

Kassel. Zwei entlassene Sexualstraftäter, die nach wie vor als gefährlich gelten und jetzt in Kassel leben, haben für Diskussionsstoff in diesem Jahr gesorgt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass die Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf. Der deutsche Gesetzgeber hat reagiert: Ab 1.  Januar 2011 wird das Gesetz zur Sicherungsverwahrung reformiert, und es tritt ein Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter in Kraft. Ob diese Änderungen Auswirkungen auf die Kasseler Fälle haben, darüber sprachen wir mit Dr. Wolfgang Löffler, dem Präsidenten des Kasseler Landgerichts.

Zwei Sexualstraftäter, ein 45-Jähriger und ein 52-Jähriger, stehen seit ihrer Entlassung unter Führungsaufsicht des Kasseler Landgerichts. Wer entscheidet darüber, ob das neue Therapieunterbringungsgesetz für diese Männer in Betracht kommt?

Dr. Wolfgang Löffler: Die beiden Männer sind nicht zwingend Kandidaten für solch eine Unterbringung. Den Antrag dafür müsste aber die Untere Verwaltungsbehörde, sprich das Ordnungs- oder Gesundheitsamt, stellen. Man rechnet damit, dass bundesweit in absehbarer Zeit etwa 80 Personen nach dem neuen Gesetz untergebracht werden.

Wer entscheidet darüber?

Wolfgang Löffler

Löffler: Eine Zivilkammer des Landgerichts. Nach Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf es sich bei dieser Sicherungsmaßnahme um keine Strafe handeln, sondern es muss eine therapeutische Maßnahme sein. Deshalb hat man die Entscheidung über die Unterbringung bewusst vom Strafbereich abgekoppelt.

Auf welcher Grundlage entscheiden die Zivilkammern?

Löffler: Es werden zwei Gutachten eingeholt, auf deren Grundlage entschieden wird.

Wie lange dauert solch eine Unterbringung?

Löffler: Nach 18 Monaten sieht das Gesetz zwingend eine erneute Prüfung vor, ob die Voraussetzungen für eine weitere Unterbringung erfüllt sind. Darüber muss wieder eine Zivilkammer entscheiden.

Theoretisch ist es aber möglich, dass die Unterbringung mehrmals verlängert wird?

Löffler: Im Prinzip ja, aber das entspricht ja nicht der Intention des Gesetzgebers. Ziel der Unterbringung ist es ja, dass die Betroffenen therapiert werden.

Wo werden die Betroffenen in Nordhessen untergebracht?

Löffler: Das ist Sache des Landes. Es muss eine geschlossene Einrichtung sein, die medizinisch-therapeutisch ausgerichtet, aber gleichzeitig sicher ist. Zudem muss sie räumlich und organisatorisch vom Strafvollzug getrennt sein.

Die Therapieunterbringung ist für die sogenannten Altfälle gedacht, für die es keine rückwirkende Sicherungsverwahrung geben darf. Was ändert sich für Neutäter in Sachen Sicherungsverwahrung?

Löffler: Für die „primäre Sicherungsverwahrung“, die durch das Gericht bereits im Urteil angeordnet wird, ändert sich im Prinzip nichts, mit der Ausnahme, dass sie künftig für Vermögensdelikte nicht mehr angewendet wird. Bereits seit 1998 ist es möglich, bei Verbrechen und bestimmten Sexual- und Gewaltvergehen diese Maßnahme schon nach dem ersten Rückfall anzuordnen. Insoweit hat sich die Gesetzeslage konsolidiert. Bei der seit 2002 durch Gesetz eingeführten „vorbehaltenen Sicherungsverwahrung“ behält sich das Gericht im Urteil vor, die Sicherungsverwahrung zu einem späteren Zeitpunkt im sogenannten Nachverfahren anzuordnen. Hierfür gibt es künftig erleichterte Voraussetzungen. Sie kann unter anderem auch schon für Ersttäter angeordnet werden.

Welche Rolle spielt die sogenannte elektronische Fußfessel in diesem Zusammenhang?

Löffler: Die hat mit der Sicherungsverwahrung gar nichts zu tun. Die sogenannte Fußfessel, bei der es sich um eine elektronische Aufenthaltskontrolle handelt, kommt jetzt für Haftentlassene infrage, die unter Führungsaufsicht des Landgerichts stehen.

Wie die zwei Männer aus Kassel, die immer noch unter Beobachtung stehen?

Löffler: Soweit ich Einzelheiten mitteilen kann und darf: Die Polizei beobachtet die beiden Personen nach wie vor mit großer Aufmerksamkeit und Sorgfalt. Bislang sind keine ins Gewicht fallenden Schwierigkeiten mit den Männern bekannt geworden. Ob für sie eine Fußfessel oder das Therapieunterbringungsgesetz infrage kommt, wäre derzeit reine Spekulation.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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