Wolfgang Decker (SPD): Gute Nachricht für Kasseler Tafel

Keine Umsatzsteuer mehr auf Lebensmittelspenden

Wolfgang Decker

KASsel. Die Besteuerung von Lebensmittelspenden an die Tafeln ist vom Tisch. Das teilt der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker mit. „Dies ist eine gute Nachricht auch für die Kasseler Tafel und die bedürftigen Menschen, die von dieser ehrenamtlich geführten Einrichtung täglich unentgeltlich Lebensmittel erhalten“, sagt Decker.

Wie berichtet, musste bisher Umsatzsteuer zahlen, wer an eine Tafel spenden wollte. So auch ein Bäcker aus Sachsen, der 5000 Euro Umsatsteuer nachzahlen musste. In Kassel profitieren vom Angebot der Tafel regelmäßig mehr als 3000 bedürftige Menschen. Eine bis zwei Tonnen gespendete Lebensmittel werden dem Vorsitzenden Hans Joachim Noll zufolge täglich ausgegeben. „Die meisten Betriebe machen Lebensmittelspenden nicht als Spende geltend“, sagte er. Dies hatte der Bäcker aus Sachsen Medienberichten zufolge jedoch getan.

Aufgrund der Berichterstattung der HNA hatte sich Decker gemeinsam mit Fraktionskollegen in einer kleinen Anfrage an den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer gewandt und diesen aufgefordert, der weiteren Besteuerung dringend benötigter Spenden entgegenzutreten.

Erfreulich sei nun die Antwort des hessischen Finanzministeriums: Danach haben laut Decker die obersten Finanzbehörden kürzlich entschieden, dass aus Billigkeitsgründen bei der unentgeltlichen Abgabe von Lebensmitteln kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums, die aus mildtätigen Gründen erfolgt, von einer Umsatzbesteuerung abgesehen werde. Auch die hessischen Finanzämter sollen durch entsprechende Verwaltungsanweisungen unterrichtet werden und künftig so verfahren. (abe/pmk) Archivfoto: Koch

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