Nervige Werbekärtchen am Auto: Stadt sieht keinen Handlungsbedarf

Fast täglich grüßt der Autohändler: Jürgen Bokatius ärgert sich über die unerwünschte Werbung an seinem Fahrzeug. Mehrere Dutzend Visitenkärtchen hat der Anwohner der Rosenblathstraße in Wehlheiden schon gesammelt und dem Ordnungsamt geschickt. Foto: Herzog

Kassel. Alle paar Tage pflückt Jürgen Bokatius sie von seiner Autoscheibe: Visitenkarten von Gebrauchtwagenhändlern, die ihr Interesse am Kauf des Fahrzeugs bekunden.

Wie der 70-Jährige aus Wehlheiden sind viele Autofahrer genervt von der ungebetenen Werbung. Er kann nicht nachvollziehen, warum das Ordnungsamt gegen die Verursacher nicht vorgehen kann oder will. Den Bedarf für eine Verbot sieht die Stadt Kassel nach Auskunft von Sprecherin Petra Bohnenkamp aber nicht, da die „deutlich überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keinen Anstoß an solchen Werbeaktionen nimmt.“

Lothar Pflüger

Für Visitenkartenwerbung von Gebrauchtwagenhändlern an Autos, die auf öffentlichen Flächen abgestellt sind, wäre eigentlich eine Erlaubnis der Stadt notwendig. Das Anbringen der Kärtchen stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Das Problem: Noch kein einziger der Händler, die in Kassel ihre Kärtchen hinterlassen, hat bisher eine Genehmigung bei der Stadt beantragt, wie Lothar Pflüger vom Ordnungsamt berichtet.

Regelung nicht geklärt

Allerdings sei auch nicht geklärt, ob man eine Erlaubnis überhaupt erteilen würde. „Weil wir, ohne den Eigentümer zu fragen, erlauben würden, dass fremdes Eigentum für das Hinterlassen von Werbung genutzt werden darf.“ Wenn sich wirklich einmal ein Autohändler an das Ordnungsamt wenden sollte, sagt Pflüger, werde man in Absprache mit dem Rechtsamt prüfen, ob eine Erlaubnis erteilt werden könne.

Wie bei anderer Werbenutzung öffentlicher Flächen, müssten dann die Unternehmer einen Vertrag mit der Ströer Deutsche Städte Medien (DSM) schließen, die wiederum einen Teil der Gebühren an die Stadt weitergibt.

Bußgeld droht

Die derzeitige Praxis der Gebrauchtwagenhändler, ohne Sondernutzungserlaubnis ihre Werbung zu hinterlassen, stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Das könne mit bis zu 5000 Euro Bußgeld geahndet werden. Allerdings sei es schwer, entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren durchzusetzen. Auf den Kärtchen seien in der Regel nur Telefonnummern angegeben, nicht aber Name und Sitz der Firma. „Wenn die Händler am Telefon merken, es ist eine Behörde dran, wird das Gespräch mitunter einfach beendet“, sagt Pflüger. Drei Verfahren habe man dennoch einleiten können – anhand von Werbekärtchen, die der Wehlheider Bokatius gesammelt und dem Ordnungsamt geschickt hatte.

Wer die Visitenkarten einfach auf den Boden wirft, begeht selbst eine Ordnungswidrigkeit: Nicht der Händler, der die Werbung angebracht hat, sondern derjenige, der sie als Müll hinterlässt, muss mit Bußgeld rechnen. Bis zu 2000 Euro können für die Verunreinigung öffentlicher Flächen verhängt werden, sagt Pflüger. In der Regel werde man jedoch nur ein Verwarnungsgeld von 35 Euro verlangen. Das sei aber noch nicht vorgekommen.

Von Katja Rudolph

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