Anlaufprobleme für Computer

Kfz-Steuer: Längere Wege in Nordhessen, Probleme durch Umstellung

Kassel. Abgemacht ist die Sache schon seit 2009, doch jetzt aber erreicht der Umzug der Kfz-Steuer von der Finanzverwaltung der Länder zur Zollbehörde des Bundes auch Nordhessen. Viele Steuerzahler merken davon wenig -  anderen drohen hingegen längere Wege oder wochenlang verzögerte Rückerstattungen.

Der Zoll verwaltet nun Akten, die von den Finanzämtern angeliefert wurden, und treibt das Geld ein - die Kfz-Steuer geht an den Bund.

Offiziell war Übergabe in Hessen am 4. April. Als Eröffnungstag der neuen Kontaktstellen für Nordhessen meldete der Zoll den kommenden Montag. Weil aber erst zehn Tage später das neue Kfz-Steuer-Programm in den Zollcomputern läuft, werden Kundenbesuche vor 24. April eher nicht empfohlen. Allgemeine Fragen, immerhin, nimmt eine Hotline in Dresden an.

Nicht nur da stolpert der Zoll zum Start. In NRW lief der Umzug schon im Februar. Jetzt meldeten Zeitungen massenhaft falsch verschickte Steuerbescheide. Für Südniedersachsen räumte das Hauptzollamt Braunschweig nach den ersten Wochen Anfangsfehler ein. Das sei bei einem derartigen Umstieg im IT-System aber nicht verwunderlich.

Auch in Nordhessen gilt: Wer zur Kfz-Steuer persönliche Beratung braucht, hat oft längere Anfahrtswege. Für Kfz-Halter in Stadt und Landkreis Kassel bleibt allein die Außenstelle des Hauptzollamts Gießen am Kasseler Hasselweg. Hier können ebenso Kunden aller anderen nordhessischen Kreise vorsprechen (ausgenommen Hersfeld-Rotenburg). Werra-Meißner-Bewohner sind künftig aber auch beim Zollamt Eisenach richtig, Waldeck-Frankenberger beim Zoll in Paderborn, Anröchte oder Arnsberg - also in NRW. In eigenen Grenzen haben beide Kreise nun keine Kontaktstelle mehr. Das dürfte vor allem Behinderten und Landwirten zu schaffen machen, die für Steuererleichterung oder -befreiung mit Fahrzeug oder Nachweisen zum Amt müssen, sagen Insider.

Seit Grenz-Schlagbäume fielen, haben Deutschlands Zöllner immer mal wieder neue Aufgaben bekommen: Kampf gegen Schwarzarbeit etwa oder Verwaltung von Agrardiesel. Für die Kfz-Steuer gab’s hessenweit beim Zoll 120 Arbeitsplätze extra und neue Leute, die bei der Bundeswehr, bei Bahn, Post oder Telekom übrig waren.

Sie haben bei Finanzämtern hospitiert und seien geschult, sagt Michael Bender, Sprecher des Hauptzollamts Gießen. Wie ihre Arbeit im Vergleich zu der ihrer Vorgänger mithält, bleibt abzuwarten. „95 Prozent der Arbeit sind überwiegend automatisiert“, beruhigt Bender. Weniger optimistisch ist Frank Buckenhofer, Chef der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei. „Der Service wird leiden“, sagt er. Früher hätten bundesweit über 2000 Finanzbeamte die Kfz-Steuer bearbeitet, der Zoll solle das mit gut 1770 Bediensteten schaffen. „Lächerlich wenig“, so Buckenhofer. Und selbst diese Stellen seien noch nicht alle besetzt.

• Nicht alles wird anders: Kfz-Steuerbescheide und -nummern bleiben die alten, auch Ermächtigungen zum Lastschrifteinzug ziehen mit um.

• Auch die Aufgaben der Zulassungsstellen ändern sich durch den Zuständigkeitswechsel nicht. Wie bisher sind diese unter anderem für Anmeldungen, Ummeldungen und die Eintragung eines Halterwechsels zuständig.

Von Wolfgang Riek

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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