Ortsbeirat Kirchditmold stimmt gegen Einwohner-Energie-Geld
Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Der Ortsbeirat Kirchditmold hat sich in seiner Sitzung einstimmig gegen das von Oberbürgermeister Christian Geselle ins Spiel gebrachte Einwohner-Energie-Geld ausgesprochen.
Kirchditmold - Neun Mitglieder von allen anwesenden Parteilisten – auch von der SPD-Liste – lehnten den Nachtragshaushalt, in dem das Energie-Geld verankert ist, ab. „Normalerweise nehmen wir die Haushalte und Nachtragshaushalte der Stadt einfach nur zur Kenntnis. In dem Fall erschien uns das über Parteigrenzen hinweg nicht angemessen“, sagt Ortsvorsteherin Elisabeth König (Grüne). Aus ihrer Erinnerung ist die Ablehnung eines Haushaltes für den Ortsbeirat Kirchditmold ein Novum. „So etwas hat es seit vielen Jahren nicht gegeben“, so König.
Zur Begründung der Ablehnung sagte die Ortsvorsteherin, dass es von Juristen erhebliche Zweifel daran gebe, dass das Einwohner-Energie-Geld nicht auf Transferleistungen angerechnet werde. „Dies wird vonseiten des Oberbürgermeisters einfach behauptet“, so König. Und weiter: „Wenn das Geld nicht mal bei denen sicher ankommt, die es brauchen, wollen wir ein Zeichen setzen“.
Was die Grüne zudem ärgert, ist, dass im Schreiben des Oberbürgermeisters an die Ortsbeiräte zum Nachtragshaushalt kein Wort vom Energie-Geld zu lesen ist. Dabei sei es der größte Aufwandsposten darin.
Andere Ortsbeiratsmitglieder störe es zudem, dass das Geld nicht bedarfsgerecht, sondern mit der Gießkanne verteilt werden soll. Auch der geplante Beantragungszeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2023 sei doch verdächtig nahe an der Oberbürgermeisterwahl am 12. März nächsten Jahres. „Das sieht doch alles sehr nach einem Wahlgeschenk aus“, findet König. Sie sei grundsätzlich für eine Unterstützung von Menschen, die sich die steigenden Energiekosten nicht leisten können. Aber es müsse dort auch zielgerichtet ankommen. (Bastian Ludwig)