77-Jähriger soll 1500 Euro zahlen

Nach Brief an Kassels OB: Strafbefehl für Gerüchte über Bauamt

Kassel. Ein 77-Jähriger schrieb Kassels Oberbürgermeister einen Brief wegen angeblicher Missstände im Bauamt. Daraufhin erhielt er einen Strafbefehl. Ein Experte hält das für fragwürdig.

Aktualisiert am Dienstag, 14.15 Uhr: Der Kasseler Ingo Doering ärgert sich über einen Strafbefehl. Den erhielt er, nachdem er Oberbürgermeister Christian Geselle über vermeintliche Missstände im Bauamt informiert hatte. Weil sich der Stadtbaurat Christof Nolda durch die Vorwürfe offenbar herabgewürdigt sah, erstattete die Stadt Anzeige. Die Staatsanwaltschaft erwirkte daraufhin eine Geldstrafe von 1500 Euro. Ein Kasseler Strafrechtler hält den Strafbefehl für fragwürdig.

Kirchditmolder schrieb Brief an Bürgermeister Geselle

Ausgangspunkt der juristischen Auseinandersetzung ist ein Neubau in der direkten Nachbarschaft des 77-jährigen Kirchditmolders. Weil der Mann das Mehrfamilienhaus für überdimensioniert hält, wandte er sich in einem persönlichen Brief an Geselle.

Ingo Doering

Darin schrieb er wörtlich, dass in sehr gut unterrichteten Immobilienkreisen Gerüchte kursierten, nach denen Bauanträge durch „diskrete Sonderzahlungen“ vom Stadtbauamt bevorzugt den Investoren mit Migrationshintergrund bewilligt würden. Der Rentner bat Geselle, diese Gerüchte durch eine neutrale Stelle prüfen zu lassen. Damit war die Sache für den Rentner zunächst erledigt. Bis zum März, als ihm ein Strafbefehl vom Amtsgericht Kassel zugestellt wurde. Denn seine Aussagen waren nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft geeignet, den Stadtbaurat zu diskreditieren. „Ich bin aus allen Wolken gefallen“, sagt Doering. Die Staatsanwaltschaft wirft Doering vor, mit seinen Äußerungen, die er nicht beweisen könne und für die es keine Anhaltspunkte gebe, dem Ruf des Stadtbaurates Christof Nolda zu schaden.

Einspruch gegen Strafbefehl

Der Rentner legte Einspruch ein. Im November wird nun das Amtsgericht entscheiden. Auf HNA-Anfrage nahm ein Strafrechtler aus Kassel, der namentlich nicht genannt werden möchte, Stellung zum Fall: Laut Paragraf 193 des Strafgesetzbuches seien Informanten geschützt, wenn sie Amtsträger wie Polizei oder Behörden auf mögliche Straftaten hinwiesen – selbst wenn sie nur gerüchteweise Kenntnis davon hätten. „Andernfalls würde sich ja niemand mehr an die Polizei oder andere Behörden wenden, wenn er das Gefühl hat, dass beispielsweise der Nachbar seine Frau schlägt“, sagte der Strafrechtler.

Trotz der Anzeige hatte Geselle das Revisionsamt zur Überprüfung des Sachverhalts eingeschaltet. So folgte wenige Wochen nach dem Strafbefehl ein Brief von Geselle, in dem dieser Doering über die Aufklärung informierte. Dieser Brief liegt der Redaktion vor. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass das Revisionsamt stichprobenartig zahlreiche Genehmigungsverfahren unter die Lupe genommen und dabei keine Unregelmäßigkeiten entdeckt hat. Auch Projekte von Investoren mit Migrationshintergrund, denen Doering die Schmiergeldzahlungen zuordnete, seien dabei nicht ausgespart worden.

Auf HNA-Anfrage zu den angesprochenen Gerüchten und zur Anzeige wollte sich die Stadt mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. 

Rubriklistenbild: © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.