Voraussetzungen für Corona-Schließzeit erfüllt

Corona-Schließungen für Kitas in Kassel: Diesen Anspruch haben Eltern

Vor geschlossenen Türen: Viele Kinder durften von März bis Juli 2020 ihre Kita nicht besuchen.
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Vor geschlossenen Türen: Viele Kinder durften von März bis Juli 2020 ihre Kita nicht besuchen. Jetzt gibt es gute Neuigkeiten für die Eltern. (Symbolbild)

Viele Kitas in Kassel mussten aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ihre Türen schließen - nun gibt es gute Nachrichten für Eltern.

Kassel - Für die Zeit von coronabedingten Schließungen von Kindertagesstätten besteht ein Gebühren-Rückerstattungsanspruch der Eltern. Dies wird von mehreren Juristen so bestätigt. Nachdem dies bereits eine Kasseler Anwältin so gesehen hatte (HNA berichtete), gibt es inzwischen ein weiteres Gutachten von einer Frankfurter Kanzlei für Wirtschaftsrecht, das diese Einschätzung bestätigt.

Schließungen wegen Corona: Kitas in Kassel ohne Anspruch auf Fortzahlungen

Im Auftrag des Dachverbandes der freien Kindertagesstätten (Dakits) hatte die Kanzlei Dr. Edgar Steinle die Frage geprüft, ob Kitas für behördlich angeordnete coronabedingte Schließzeiten einen Anspruch auf Fortzahlung der Kindergarten- und Hortgebühren haben. Dies wurde auf Basis der meistens verwendeten Musterverträge verneint.

In den Verträgen gebe es zwar Klauseln zur Beitragsweiterzahlung während der Schließzeiten, diese bezögen sich aber nur auf reguläre Ferienzeiten, Konzepttage oder Krankenzeiten des Kindes. Die durch die Pandemie erzwungene Schließung (März bis Juli) sei deutlich länger gewesen.

Corona-Schließzeit für Kitas in Kassel: Eltern können Gebühren zurückfordern

Es spiele bei der Beurteilung keine Rolle, dass die Kita-Träger diese Schließung nicht selbst zu verantworten hatten. Laut Bürgerlichem Gesetzbuches (BGB) werde „der Schuldner (Eltern) von seiner Beitragspflicht befreit, wenn dem Geschäftspartner (Kita-Träger) seine Leistungspflicht aus Gründen unmöglich wird, die er nicht zu vertreten hat und deren Folgen dem Schuldner nicht zuzumuten sind“, heißt es in der Rechtsauskunft der Frankfurter Kanzlei. Maßgeblich seien die Paragrafen 326 und 275 BGB.

„Beide Voraussetzungen sind meines Erachtens für den Zeitraum der Covid-19-bedingten Schließungen erfüllt“, so Anwalt Steile. Die Kitas hätten ihre Leistungspflicht in dieser Zeit zum einen nicht erfüllen können, zum anderen hätten sie die Betriebsschließung auch nicht zu vertreten gehabt. Schließlich sei den Eltern für den Zeitraum eine fortbestehende Beitragspflicht auch nicht zumutbar. Im Ergebnis könnten Eltern ihre Gebühren für diese Zeiträume zurückfordern. Der Anspruch verjähre in drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist für Ansprüche aus 2020 erst am 1. Januar 2021 beginne und erst Ende 2023 ende.

Corona-Pandemie in Kassel: Kitas sollten für die Zukunft finanziell vorsorgen

„Für die Kitas bedeutet das, dass sie finanzielle Vorsorge für solche möglichen zukünftigen Ansprüche bilden müssen“, sagt Anwalt Steinle. Und weiter: „Diese Belastungen sind mithin auch bei der Bemessung des Betriebskostenzuschusses zu berücksichtigen, mindestens in Form einer Übernahmegarantie durch die zuständige Kommune.“ (Bastian Ludwig)

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