Ab Montag sind Einrichtungen wieder geöffnet – Streik wird ausgesetzt

Kita-Streik: Bekommen Eltern ihr Geld zurück?

Kassel. Bekommen Eltern für die Zeit des zurückliegenden Kita-Streiks ihre Beiträge für die Betreuung und Verpflegung ihrer Kinder zurück? Das ist in Kassel noch unsicher.

Die Satzung aus dem Jahr 2013 sehe dies nicht vor, sagte dazu gestern Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) auf Nachfrage der HNA. Eine Erstattung komme nur in Betracht, wenn die Kita-Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung rückwirkend geändert wird. Ob und wie dies umgesetzt werden kann, werde geprüft. Unter dem Aspekt des Schutzschirm-Sparkurses müssten jedoch die „Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, der Verwaltungsaufwand und die trotz der Schließung der Kitas weiterlaufenden Kosten, insbesondere die Gebäudekosten“ berücksichtigt werden, so der OB. Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung befasst sich am Montag mit dem Thema Gebührenerstattung.

In vielen Landkreis-Kommunen können Eltern dagegen mit einer Erstattung rechnen. Die Bürgermeister der 29 Städte und Gemeinden hatten Anfang der Woche empfohlen, das Geld für die Streikzeit zurückzuzahlen. Der Vorsitzende der Bürgermeister-Kreis-Versammlung, Michael Steisel (Söhrewald), empfahl den Kommunen, deren Satzung keine Erstattung im Streikfall vorsieht, eine Entscheidung durch die Parlamente. Jede Kommune müsse für sich entscheiden.

Ab Montag sind die kommunalen Kindergärten und Horte nach vier Wochen Streik wieder geöffnet. Der Streik der Erzieherinnen und Sozialarbeiter ist ausgesetzt, weil sich die Konfliktparteien auf eine Schlichtung geeinigt haben, sagte Gisela Horstmann von Ver.di Nordhessen. Ab Sonntag gelte die Friedenspflicht. Der Streik sei nicht beendet. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften den Schlichterspruch nicht akzeptierten, gehe der Arbeitskampf weiter. Ver.di verlangt für bundesweit 240.000 Beschäftigten von Sozial- und Erziehungsdiensten zehn Prozent mehr Gehalt.

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