Städtische Satzung sieht keine Erstattung vor

Kita-Streik in Kassel: Eltern bekommen kein Geld erstattet

Kassel. Eltern in Kassel, die vom derzeit laufenden Streik in Kindertagesstätten betroffen sind, haben wohl keine Chancen deswegen Geld zurückzubekommen.

Die entsprechende Satzung der Stadt Kassel biete keine rechtliche Grundlage für eine Erstattung von Gebühren, sagte Rathaussprecher Ingo Happel-Emrich auf Anfrage.

Ein derartiger Arbeitskampf sei höhere Gewalt. Auch wenn der Streik noch Wochen dauern sollte, ändere das die Rechtslage nicht, so Happel-Emrich. Noch ist nicht absehbar, wie lange die kommunalen Kindertagesstätten geschlossen bleiben. In Folge des Tarifkonflikts hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Mitglieder zu einem unbefristeten Streik aufgerufen, der seit vorigem Freitag läuft.

Kaufungens Bürgermeister Arnim Roß (SPD) hatte angekündigt, dass Eltern in der Gemeinde im Kasseler Osten während des Erzieherinnen-Streiks keine Kita-Gebühren zahlen zu brauchen. Darauf angesprochen verwies Happel-Emrich auf Notdienste, die die Gemeinde Kaufungen nicht anbiete. Trotz des Streiks seien sieben Kitas und zwei Horte geöffnet, die von der Stadt Kassel betrieben werden.

Service: Bei Fragen zur Öffnung und zu Notdiensten sollten sich Eltern direkt an die jeweilige Kita oder an Eberhard Meyer im Jugendamt wenden. Zu erreichen ist er unter Tel. 0561/7875018. 

Mehr zu diesem Thema in der Dienstagsausgabe der HNA.

Rubriklistenbild: © dpa

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