Forderung der Linken

Ärger über E-Scooter in Kassel: Gibt es bald Sanktionen bei Falschparken? 

Sorgen für Debatten: Die zwei Verleihsysteme Bird und Skooty bieten seit Kurzem in Kassel Elektro-Scooter an.  
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Sorgen für Debatten: Die zwei Verleihsysteme Bird und Skooty bieten seit Kurzem in Kassel Elektro-Scooter an.

Es gibt Ärger wegen der E-Scooter in Kassel: Die Linken fordern nun eine Strafe für Falschparken.

Kassel – „Überall auf Geh- und Radwegen im Stadtgebiet werden mittlerweile E-Scooter abgestellt“, begründete die Kasseler Stadtverordnete Vera Kaufmann (Linke) am Donnerstag im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung einen Antrag, den ihre Fraktion zur Bekämpfung dieser Situation eingebracht hat. Kaufmann fordert, dass die Stadt dieses Abstellen künftig unterbindet, beziehungsweise dagegen vorgeht.

Die Linken wollen, dass für die E-Scooter die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren angewendet wird. Wäre dies der Fall, müsse die Stadt Kassel das Abstellen der E-Scooter auf engen Gehwegen, Einfahrten und Grünflächen nicht genehmigen, so Kaufmann. Zudem könnten dadurch Steuern eingenommen werden. Zudem verschwinde damit eine Ungleichbehandlung gegenüber gebührenzahlenden Ladenlokalen.

E-Scooter dürfen keine Verkehrsbehinderung darstellen

Inhaltlich stimme die SPD mit dem Antrag der Linken überein, erklärte die Stadtverordnete Petra Ullrich. Die E-Scooter dürften keine Verkehrsbehinderung darstellen. Allerdings habe die SPD Zweifel, ob die Satzung momentan überhaupt auf die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums zum Abstellen von E-Scootern angewendet werden könne. Deshalb formulierte die SPD einen Änderungsantrag, in dem der Magistrat mit dieser Prüfung beauftragt werden soll. Dieser Antrag wurde dann auch einstimmig angenommen – bei Enthaltung der Linken.

Der Umgang mit E-Scootern beschäftigte seit Sommer 2019 viele Großstädte, sagte Ordnungsdezernent Dirk Stochla (SPD). Jetzt auch Kassel, wo es innerhalb von vier Wochen nun auch zwei Anbieter gibt. Derzeit gelte die herrschende Meinung, dass erst die Straßenverkehrsordnung geändert werden müsse, damit die Satzung für Sondernutzungsgebühren für E-Scooter greife. „Die Gemengelage ist derzeit unbefriedigend.“ Da werde sich aber etwas tun, zeigte sich Stochla sicher.

Stadt Kassel prüft Strafen bei falsch abgestellten E-Scootern

Die Stadt Kassel prüfe derzeit, ob die E-Scooter, die von ihr auf Gehwegen vorgefunden würden, gegen eine Gebühr an die Betreiber zurückgegeben werden können. Der Ordnungsdezernent machte auch noch mal deutlich, dass die E-Scooter auf Fußwegen nichts zu suchen haben. Und er sagte auch: Die Stadt Kassel lege ihren Schwerpunkt auf den Fuß- und Radverkehr sowie auf den ÖPNV. (Ulrike Pflüger-Scherb)

Das E-Scooter-Verleihsystem wurde in Kassel Ende September 2020 überraschend eingeführt - mittlerweile buhlen zwei Anbieter um die Gunst der Kasseler Kunden.

Ärger um die E-Scooter gibt es auch in anderen Städten. Die dänische Hauptstadt Kopenhagen verbannt die E-Scooter jetzt sogar wieder aus der Innenstadt:

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