Noch kein Widerspruch bei Stadt eingegangen

Klage gegen umstrittene Hundesteuer

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Gassi gehen: Auch die Eltern von Marlene Pabst müssen für ihren Hund Luna die Hundesteuer an die Stadt Kassel zahlen.

Kassel. Die Stadt Kassel nahm 2012 durch die Hundesteuer 525.000 Euro ein. Fiele die Steuer weg, würde es die Stadt schmerzlich zu spüren bekommen. Derzeit läuft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Hundesteuer.

In Stadt und Landkreis Kassel macht sich der Widerstand der Hundehalter allerdings nicht bemerkbar. So sind bei den Verwaltungen in Kassel, Baunatal, Vellmar und Kaufungen keine Widersprüche gegen die Steuer eingegangen. Neben der Stadt Kassel, in der im vergangenen Jahr 6250 Hunde angemeldetwaren, profitieren auch andere Kommunen von der Steuer. In Baunatal (1400 Hunde) und Vellmar (850) spülten die Steuern im vergangenen Jahr 83.000 Euro beziehungsweise 56.000 Euro in die Kassen. Die Gemeinde Kaufungen hat in diesem Jahr 715 angemeldete Hunde und rechnet mit Einnahmen in Höhe von 55.500 Euro.

Im Internet rufen Hundeliebhaber derzeit dazu auf, dem Steuerbescheid der Städte und Kommunen zu widersprechen. Die Befürworter der Initiative beziehen sich auf die Klage des niedersächsischen Anwaltes Elmar Vitt vor dem Europäischen Gerichtshof. Aus Sicht des Klägers verstößt die Hundesteuer unter anderem gegen die Artikel acht und 14 der Menschenrechtskonvention, dem Schutz des Privatlebens und dem Verbot der Diskriminierung. Die Initiatoren empfehlen, die Hundesteuer nur unter Vorbehalt zu zahlen, um bei einem erfolgreichen Ausgang des Prozesses die Chance zu haben, das Geld zurückzubekommen. Nach Ansicht von Experten kann es einige Jahre dauern, bis ein Urteil gefällt wird.

Kein Problem mit Steuer

Hundebesitzer Andreas Heusinger von Waldegge hat kein Problem damit, die Hundesteuer zu zahlen. „Ich finde die Steuer sinnvoll. Allerdings muss man einen Gegenwert dafür erhalten“, sagt der Besitzer der Hundeschule Vierläufer. Damit meint er die Menge an Beutelspendern für Hundekot und die Anzahl an Auslaufflächen. „Ich finde, in Kassel könnte das Angebot besser sein, beispielsweise im Vergleich zu Frankfurt“, sagt er.

Dieser Forderung widerspricht die Stadt Kassel bei ihrer Begründung, warum sie die Steuer erhebt. Diese sei nicht zweckgebunden, das heißt, die Einnahmen sind nicht dafür gedacht, speziell für die betroffenen Steuerzahler einen Nutzen bereitzustellen. Vielmehr sei es das Interesse, durch die Besteuerung die Zahl der Hunde zu regulieren, sagt eine Stadtsprecherin.

Von Manuel Kopp

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