Klage vor Gericht gegen Polizeieinsatz

Klage vor Gericht gegen Polizeieinsatz: Ausweiskontrolle erregte Aufsehen

+

Kassel/Koblenz. Kein Platz für Rassismus: Das würde als Parole wohl auch die Klägerin unterschreiben. „Refugees welcome“ - Flüchtlinge willkommen - steht auf dem Sweatshirt der Agrarstudentin aus Witzenhausen.

Und dass sie am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz auftritt, hat ebenfalls mit ihrem Eintreten gegen rassistische Diskriminierung zu tun. Die 28-Jährige klagt, weil sie im Mai 2012 von einem Bundespolizisten im Polizeigriff aus dem Kasseler Hauptbahnhof geführt wurde. Es war die Reaktion darauf, dass sie sich zusammen mit einer Freundin eingemischt hatte, als eine Polizeistreife gezielt einen afrikanischstämmigen Deutschen angesprochen und seinen Ausweis verlangt hatte. Was die beiden Frauen für unzulässiges „Racial Profiling“ hielten.

Kein Platz für Rassismus: In der Verhandlung interpretiert das Verwaltungsgericht in Koblenz - zuständig, weil Kassel zur dortigen Bundespolizeidirektion gehört - diesen Slogan auf ganz eigene Weise. Es will nicht erörtern, ob sich die Beamten von Kriterien wie der Hautfarbe leiten ließen. Und dass sie sich dabei wenig freundlich über Flüchtlinge geäußert haben sollen.

All das, befindet das Gericht, spiele keine Rolle. Die Kammer will sich allein mit der Frage befassen, ob sich die Polizisten von den Frauen gestört fühlen durften - und Platzverweis und Abführen damit rechtmäßig waren. Und auch wenn das Urteil erst in den nächsten Wochen schriftlich ergehen soll, scheint die Antwort schon festzustehen: alles okay. „Wir billigen den Beamten einen Beurteilungsspielraum zu“, sagt Richter Georg Theobald.

Die Frauen hatten sich neben die Kontrolle gestellt. Und waren nicht weggegangen, als sie dazu aufgefordert wurden. „Die haben“, sagt einer der Polizisten, „unentwegt auf uns eingeredet.“ Und auf den Mann, dessen Personalien überprüft werden sollten. Was der aber ebenso bestreitet wie die Klägerin und ihre Freundin. Laut, sagt der 46-Jährige, sei vielmehr einer der Beamten geworden. Und sehr aggressiv.

Als „unangenehm“, sagt der Mann, habe er es empfunden, vor den Augen so vieler Reisender nach seinem Ausweis gefragt zu werden. Wieder einmal. „Kontrolliert werden stets nur die Dunkelhäutigen.“

Hintergrund

"Racial Profiling"

Ohne Tatverdacht darf die Polizei nicht einfach den Ausweis verlangen - in der Regel jedenfalls. Eine Ausnahme von dem Verbot der Schleierfahndung steht im Bundespolizeigesetz: Paragraf 22, Absatz 1a erlaubt pauschal, „jede Person“ im Bahn- und Luftverkehr zu überprüfen, wenn es dem Kampf gegen illegale Einwanderung dient. Menschenrechtler und Migrantenorganisationen kritisieren das als Einfallstor für eigentlich verbotenes „Racial Profiling“: Streifen der Bundespolizei würden gezielt Reisende mit dunkler Hautfarbe aus der Masse der Fahrgäste herauspicken und kontrollieren. Das stelle diese Menschen unter Generalverdacht. (jft)

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.