Erste zwei von über 30 Verfahren für mehr Lohn wurden verhandelt

Für Einhaltung des Tarifvertrags: Klagen von Ratio-Mitarbeitern vor Gericht

Kassel/ Baunatal. Mehr als 30 Ratio-Mitarbeiter fordern von ihrem Arbeitgeber die Einhaltung des Tarifvertrags. Am Donnerstag wurden vor dem Kasseler Arbeitsgericht die ersten beiden Klagen verhandelt. Ein Urteil wird in den nächsten Tagen verkündet.

Die Äußerungen der Richterin Sandra Langhoff lassen aber darauf schließen, dass die Verfahren ganz unterschiedliche Aussichten auf Erfolg haben.

Wie die HNA berichtete, streiten die Mitarbeiter mit Unterstützung der Gewerkschaft Ver.di mit der Edeka Hessenring. Deren Tochter Marktkauf hatte 2011 den Ratio-Markt in Baunatal übernommen. Mit dem Eintritt des neuen Arbeitgebers hatte sich Ver.di eingeschaltet, weil die Tarifbindung damit aufgehoben war. „Die Edeka Hessenring ist die einzige Regionalgesellschaften, die keine Tarifbindung hat“, sagt Ver.di-Sekretär Manuel Sauer.

Die Arbeitszeit der Marktkauf-Mitarbeiter im Ratio sollte von 37,5 auf 40 Stunden erhöht und das Weihnachts- und Urlaubsgeld anteilig in Warengutscheinen ausgezahlt werden. Dagegen wehrten sich einige der 140 Ratio-Mitarbeiter. Sie beriefen sich auf ihre alten Arbeitsverträge, die an die Tarifverträge des hessischen Einzel- und Versandhandels gebunden waren.

40 Mitarbeiter wehrten sich juristisch

Nach Aussage der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, die gestern zu den ersten Klägern gehörte, hatten sich etwa 40 Mitarbeiter juristisch gewehrt – bei einigen habe es bereits eine außergerichtliche Einigung gegeben. Etwa ein Drittel habe die neuen Vertragsbedingungen bereits akzeptiert, ein weiteres Drittel warte erstmal ab, wie die Verfahren verlaufen.

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Nach dem gestrigen Kammertermin zeichnet sich ab, dass die Chancen der Kläger von ihrem Betriebseintritt abhängig sind. Denn nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gilt für Arbeitsverträge mit Tarifbindung, die ab 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden, dass diese Bestand haben, auch wenn der Arbeitgeber nicht mehr tarifgebunden ist. Der Arbeitnehmer profitiert weiter von Tariferhöhungen.

Anders ist es bei Verträgen, die vor 2002 abgeschlossen wurden. Zwar gelte auch dann ein Bestandsschutz, aber der Lohn werde eingefroren und müsse nicht mehr an die Erhöhungen angepasst werden, sagt Ver.di-Justiziarin Sylvia Töngi. Langjährige Mitarbeiter würden so benachteiligt.

Hans-Richard Schneeweiß, Geschäftsführer der Edeka Hessenring, sagte auf HNA-Anfrage, dass man sich grundsätzlich nicht zu arbeitsrechtlichen Individualfällen äußere – insbesondere nicht vor einem letztinstanzlichen Urteil.

Von Bastian Ludwig

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa/dpaweb

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