Nach Konflikt um Veranstaltungsort startete Klimawoche in der City

Klimacamp Kassel jetzt doch auf dem Friedrichsplatz

Die Organisatoren des Klimacamps Kassel vor einem Veranstaltungszelt auf dem Friedrichsplatz.
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Bereit für eine Woche Veranstaltungen zum Thema Klimagerechtigkeit: die Organisatoren des Klimacamps Kassel auf dem Friedrichsplatz.

Nach langem Hin und Her, Bürokratie und am Ende einem richterlichen Beschluss nun also doch: Am Freitag Abend ist auf dem Friedrichsplatz das Klimacamp Kassel eröffnet worden. Eine Woche lang lädt hier ein Zusammenschluss lokaler Umweltgruppen zu Workshops, Diskussionen und anderen Veranstaltungen rund um das Thema Klimagerechtigkeit ein.

Kassel. Vorausgegangen war ein monatelanges Hickhack zwischen den Veranstaltern und der Stadt Kassel um den Standort für das Camp.

Der zentrale Friedrichsplatz war der favorisierte Ort der Klimacamp-Organisatoren. Hier sollen für die Besucher nicht nur Veranstaltungszelte aufgebaut sein, sondern es soll auch die Möglichkeit geben, in Privatzelten zu übernachten.

Dagegen hatte das städtische Umwelt- und Gartenamt Einwände. Der Friedrichsplatz stehe „grundsätzlich für keinerlei Veranstaltungen zur Verfügung“ hieß es in einem Schreiben an das Klimacamp. Stattdessen wurde als Alternative der Nordstadtpark vorgeschlagen. Auch der Streifen entlang der Randstraße des Friedrichsplatzes stehe zur Verfügung.

Aber das Klimacamp blieb hartnäckig. „Wir bestehen auf unserem Grundrecht der Versammlungsfreiheit auf dem Friedrichsplatz“, erklärte Sprecher Lukas Martin. Der Konflikt spitzte sich zu, als die Stadt Kassel 24 Stunden vor Eröffnung eine „Verbotsverfügung“ abschickte, welche die „auf dem Friedrichsplatz angemeldete Versammlung in Form einer Dauermahnwache untersagte.

Die Veranstalter schalteten daraufhin das Gericht ein. Mit Erfolg: Mit Beschluss vom gestrigen Freitag hat das Verwaltungsgericht Kassel dem Eilantrag der Veranstalter des „Klima-Protestcamp“ vom 10. bis 19. September auf dem Friedrichsplatz in Kassel stattgegeben. Zur Begründung heißt es, die Stadt Kassel habe die Veranstaltung auf dem Friedrichsplatz verboten, mit dem Argument, keine Verfügungsgewalt über diese Fläche zu besitzen. Hiergegen hatten die Organisatoren Widerspruch eingelegt. Dem „Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes“ gab die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts statt. Begründung: Die Stadt verkenne, „dass sie als Hoheitsträgerin unmittelbar grundrechtsverpflichtet“ sei. Die Versammlungsfreiheit verbürge die Durchführung von Versammlungen dort, „wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet sei und Orte der allgemeinen Kommunikation entstünden“. Dies sei bei dem Friedrichsplatz als zentralem innerörtlichen Platz der Fall. Verwaltungsinterne Absprachen oder Zuständigkeiten änderten daran nichts.

Die Camp-Organisatoren sind zufrieden: „Das Programm findet jetzt wie geplant mit Diskussionen, Workshops und Konzerten statt“, sagte Arvid Jasper. „Die Stadt Kassel wird keine Rechtsmittel einlegen“, sagte gestern Stadtsprecher Michael Schwab: Nach einem „guten gemeinsamen Gespräch“ hätten die Veranstalter erklärt, dass sie auf der von der Stadt angebotenen Fläche an der Friedrichsplatz-Randstraße bleiben und nur vereinzelt Aktionen auf dem Friedrichsplatz durchführen wollen.

Infos: klimacampkassel.wordpress

(Christina Hein)

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