Beschwerde gegen Fusionsverbot zurückgewiesen

Klinik-Übernahme scheitert vor Gericht

Kassel/Eschwege. Bei der angestrebten Übernahme der beiden Krankenhäuser des Werra-Meißner-Kreises in Eschwege und Witzenhausen hat die Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde der GNH gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes vom Juni 2009 zurückgewiesen.

Damals hatte das Bundeskartellamt den Erwerb der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH durch den Kasseler Gesundheits-Konzern untersagt. Seither versucht die GNH, die Fusion, die eine medizinische Versorgung in kommunaler Trägerschaft in Nordhessen sichern soll, auf dem Gerichtsweg doch noch durchzusetzen.

Eine Revision hat das Oberlandesgericht in der jetzt bekannt gewordenen ablehnenden Entscheidung nicht zugelassen. Dagegen hat die GNH nun eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, um doch noch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu erreichen.

GNH-Vorstandschef Dr. Gerhard M. Sontheimer kritisiert, dass sich das Oberlandesgericht auf eine Entscheidung des BGH bezog, welcher der Rhön-Klinikum AG 2008 die Übernahme des Kreiskrankenhauses Bad Neustadt untersagt hatte. Diese Entscheidung des BGH sei nicht auf den jetzt aktuellen Fall in Nordhessen übertragbar, argumentiert Sontheimer.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der GNH, Kassels Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD), unterstützt das Ziel, eine Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof anzustreben. Die Bildung regionaler Klinikverbünde in kommunaler Trägerschaft diene zur Sicherung einer flächendeckenden stationären Patientenversorgung. Mit der Untersagung durch das Bundeskartellamt würden solche Zusammenschlüsse so gut wie unmöglich gemacht.

Von Jörg Steinbach

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