Vorgabe für Mitarbeiter bringt Polizeichef zu Fall

Knöllchen-Ärger auch in Unna: Vorgabe bringt Polizeichef zu Fall

Kassel/Unna. Ob die Stadt Kassel einem Hilfspolizisten zu Recht gekündigt hat, weil er zu wenige Knöllchen geschrieben hat, dürfte das Landesarbeitsgericht im Frühjahr entscheiden.

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Streit über ähnliche Vorgaben gibt es auch in Unna. Dort ist deswegen Ende November der Leiter einer Polizeiwache zurückgetreten. Nach Berichten der Westfälischen Rundschau (WR) wollte die Polizei ihren Platz in einer Rangliste verhängter Buß- und Verwarngelder verbessern. Laut einem internen Papier seien Beamte angehalten, möglichst viele Verwarngelder zu kassieren. Die Dienstgruppenleiter seien aufgefordert worden, „inaktive“ Beamte zu identifizieren und per Mitarbeitergespräch zu motivieren. Eine Nichtbeachtung müsse Konsequenzen haben.

Die Zeitung schrieb: „Die Behörde ist intern in zwei Lager geteilt. Die einen werfen dem Wachenleiter einen schlechten Führungsstil vor. Es gelte, Verbrechen zu bekämpfen und nicht irgendwelche Statistiken zu schönen. Die anderen wiederum sehen in dem Druck von oben ein geeignetes Mittel, um dienstmüde Beamte wieder an die klassische Polizeiarbeit heranzuführen (...).“

Um Letzteres drehte sich auch das Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Kassel. Die Stadt wirft einem Hilfspolizisten mangelnde Leistungen vor. Dem 48-Jährigen war mit der Begründung gekündigt worden, er erfülle seine Pflichten nicht und habe zu wenige Knöllchen ausgestellt. In einer Abmahnung war von einer Zielvorgabe von mindestens 85 Ordnungswidrigkeiten die Rede, die der Hilfspolizist pro Tag erfassen sollte.

Das Arbeitsgericht Kassel hatte die Kündigung für unwirksam erklärt. Dagegen hatte die Stadt Berufung eingelegt. Zugleich hatte die Stadt mehrfach bekräftigt, dass es keine generellen Zielvorgaben für Hilfspolizisten gebe.

Während der Rechtsstreit in Kassel in die nächste Instanz geht, hat es in Unna Konsequenzen gegeben. Jede Woche sollten Polizisten per Laserpistole messen, wie schnell Autofahrer unterwegs sind. „Zum einen, um Schulwege zu sichern, zum anderen zur Maßnahmensteigerung“, schrieb die WR. Kurz nach Bekanntwerden der Vorgabe hatte der Leiter der Polizeiwache darum gebeten, ihn von seiner Tätigkeit zu entbinden

Offenbar war die Knöllchen-Vorgabe nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Stimmung in der Wache gelte seit Monaten als sehr gereizt. Selbst die Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamte hatten sich in die internen Streitigkeiten eingemischt. (clm)

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