Entscheidung des Amtsgerichts

Knöllchen-Pleite: Zwei Autofahrer klagten gegen Bußgeld

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Kassel. Zwei Autofahrer, die während der diesjährigen Frühjahrsausstellung in den Kasseler Messehallen saftige Bußgeldbescheide erhalten hatten, haben erfolgreich Einspruch eingelegt.

Das Amtsgericht Kassel stellte beide Verfahren wegen geringer Schuld ein. Beide Autofahrer müssen damit weder 60 Euro Bußgeld zahlen noch erhalten sie einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Kurz nach dem Besuch der Frühjahrs-Ausstellung im März war einem Autofahrer aus dem Schwalm-Eder-Kreis ein Strafzettel über 60 Euro ins Haus geflattert, verbunden mit einem Punkt in Flensburg. Er habe, so die Begründung der Bußgeldstelle beim Kasseler Regierungspräsidium, verbotenerweise auf der Grünfläche eines Parkplatzes in der Fuldaaue geparkt. Der Betroffene legte Einspruch ein.

Der 60-Jährige konnte sich vor dem Amtsgericht noch gut an die Situation erinnern, die ihm das Knöllchen einbrachte. Letzter Tag der Frühjahrs-Ausstellung, großer Besucherandrang. Er habe, da er nicht lange bleiben wollte, einen Parkplatz nahe des Haupteingangs angesteuert. „Die Autos parkten schon die Böschungen hoch“, schilderte er vor Gericht. Auch auf den Grünstreifen zwischen den Parkreihen standen Fahrzeuge. Er habe seinen Wagen auf einem abgerundeten Grünbereich, einer Art Insel, nahe der Parkplatzeinfahrt abgestellt - mit dem Gefühl, dass er möglicherweise ein Knöllchen riskiere. Dass es tatsächlich so kam, könne er akzeptieren. Übertrieben sei für ihn aber die Höhe des Bußgeldes und der Punkt in Flensburg. „Ich habe doch niemanden behindert und keine Feuerwehrzufahrt blockiert.“ Auch Richter Klaus Döll empfand die Höhe der Verwarnung als „happig“.

Viele Falschparker

80 bis 90 Kennzeichen seien an diesem – wie an anderen Ausstellungstagen – wegen Falschparkens notiert worden, bestätigte ein Beamter der Verkehrsüberwachung als Zeuge. So traf es auch einen Kampfrichter aus Fulda, der während einer Rassehundeausstellung in den Messehallen ebenfalls ein Knöllchen mit Punkt in Flensburg kassiert und Einspruch eingelegt hatte. Ein Widerspruch, der vor dem Amtsgericht gleich mitverhandelt wurde.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage die Strafzettel und Punkte zu rechtfertigen seien? Um diese grundsätzliche Frage ging es Richter Döll in beiden Fällen. Der in den Bußgeldbescheiden angeführte Paragraph 2, Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung( „Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn“) dürfte dort nicht zutreffen“, so der Richter, da dieser sich auf den fließenden Verkehr und das Parken entlang der Fahrbahn beziehe.

Nach Ansicht des Richters greife am ehesten die Verordnung über das Landschaftsschutz- und Auengebiet der Stadt Kassel. Ein Verstoß hiergegen würde zwar mit Bußgeld, aber nicht mit einem Punkt in Flensburg geahndet. „Ich empfehle der Stadt, dass sie das (künftig) vernünftig regelt“, sagte Döll. (ptr)

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