Laut Stadt Kassel haben Ordnungspolizisten keine Vorgaben zu erfüllen – Anwalt widerspricht

Knöllchen-Streit: Stadt bestreitet Vorgaben

Kassel. Kein Ordnungspolizist in Kassel habe Vorgaben, eine bestimmte Zahl von Knöllchen pro Tag zu schreiben. Das hat ein Sprecher der Stadt noch einmal ausdrücklich in einer Stellungnahme betont.

Auch würden keinem Mitarbeiter Extravergütungen oder Prämien für seine geschriebenen Knöllchen gezahlt. Anlass ist der Fall eines Ordnungspolizisten, dem wegen Minderleistung gekündigt worden war. Das Arbeitsgericht hatte die Kündigung der Stadt am Mittwoch für unwirksam erklärt. Die Stellungnahme der Stadt bezeichnete Roland Wille, Rechtsanwalt des gekündigten Ordnungspolizisten, als „Werfen von Nebelkerzen“. Zwar gebe es in der Tat keine offizielle Dienstanweisung.

Dennoch seien seinem Mandanten seit 2006 in Abmahnungen Zielerreichungsquoten abverlangt worden. In Bezug auf seinen Mandanten sei die Aussage der Stadt nicht richtig. Wille zitierte aus der letzten Abmahnung vor der Kündigung, die sein Mandant im September 2009 erhalten hatte: ,,Wir fordern sie nachdrücklich auf, künftig lhre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag gewissenhaft zu erfüllen, indem Sie umgehend und dauerhaft Ihre persönliche Leistungsfähigkeit ausschöpfen, indem Sie durchschnittlich mindestens 85 Ordnungswidrigkeiten pro Tag erfassen.“

Weiter heißt es: „Diese von uns erwartete Leistung entspricht 90 Prozent der Leistungen der Referenzgruppe aus den Monaten November 2008 bis Juni 2009, ist also zweifellos als von Ihnen arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu bewerten, die Sie bei Ausschöpfung Ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit erzielen können.“ Sollte der Ordnungspolizist seine Leistung nicht innerhalb von drei Monaten steigern, drohe ihm die Kündigung.

Seit 2005 hatte der Ordnungspolizist zwei weitere Abmahnungen erhalten. Vor der 9. Kammer des Arbeitsgerichtes warf der Anwalt der Stadt dem 48-Jährigen vor, die durchschnittliche Leistung anderer Ordnungspolizisten seit Jahren um 60 bis 70 Prozent zu verfehlen.

Die Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass städtische Mitarbeiter „leistungsorientiert und ordnungsgemäß arbeiten“, betonte der Stadtsprecher. Das liege auch im Interesse aller Verkehrsteilnehmer. Wenn der ruhende Verkehr nicht kontrolliert werde, hätten Parkplatzsuchende in der Folge gerade in der Innenstadt kaum noch eine Chance, einen Platz zu finden.

„Dies ist sicherlich auch nicht im Interesse des städtischen Einzelhandels sowie der dort vorhandenen Arbeitsplätze“, so der Sprecher. Auch aus Gründen der Gerechtigkeit müsse das Fehlverhalten Einzelner geahndet werden.

Würden sich sämtliche Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß verhalten, müssten Ordnungspolizeibeamte keine Knöllchen verteilen. Weil es nicht um die Erzielung von Einnahmen gehe, wäre dies im Sinne der Stadt.

Von Claas Michaelis

Wie sind Ihre Erfahrungen?

Fast jeder Autofahrer hat seine Erfahrungen mit Ordnungspolizisten, die Knöllchen an Parksünder verteilen.

Wir wollen wissen, wie Ihre Erfahrungen mit den Mitarbeitern der Stadt Kassel sind, liebe Leserinnen und Leser. Werden zu schnell und zu viele Knöllchen geschrieben? Oder drücken Ordnungspolizisten auch mal ein Auge zu?

Schreiben Sie uns: kassel@hna.de

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