Autofahrer ärgern sich, dass es keine legalen Kurzparkplätze vor Briefkästen gibt

Knöllchen vorm Finanzamt - keine  Kurzparkplätze vor Briefkästen

Streitet sich mit dem Ordnungsamt: Jochen Bachmann steht auf der Stelle, wo sein Mitarbeiter ein Knöllchen bekam. Bachmann argumentiert, dass laut Verkehrszeichen hier kein Rad- oder Gehweg ausgeschildert ist. Foto: Herzog

Kassel. „Es muss doch möglich sein, dass ein Bürger seine Steuererklärung beim Finanzamt einwirft, ohne dafür einen Parkschein zu ziehen“, sagt Jochen Bachmann. Der Steuerberater aus Kassel steht deshalb seit Monaten in kontroversem Schriftkontakt mit dem Ordnungsamt.

Der Ursprung des Schriftwechsels ist ein Vorfall vom Montag, 6. Februar. Ein Mitarbeiter des Steuerberaters hielt auf dem Streifen an der Weserstraße vor den Briefkästen des Finanzzentrums am Altmarkt an. Der Mann sei zum Briefkasten gegangen und habe die Post eingeworfen. Damit beging er eine Ordnungswidrigkeit (15 Euro), die von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes beobachtet worden war. Bachmann behauptet, der Mitarbeiter des Ordnungsamtes habe hinter der Scheibe im Finanzamt gesessen und darauf gewartet, Knöllchen zu verteilen.

Das weist Hans-Jürgen Schweinsberg, Sprecher der Stadt Kassel, zurück. Kein städtischer Mitarbeiter lauere hinter der Scheibe des Finanzamtes Parksündern auf. Schweinsberg macht gleichzeitig deutlich, dass das Parken auf dem Streifen vor den Briefkästen untersagt ist.

Hans-Jürgen Schweinsberg

Bei der Fläche, auf der Bachmanns Fahrer das Auto abgestellt habe, handele es sich um einen Geh-/Radweg, wo Parken grundsätzlich unzulässig sei. Der Behindertenparkplatz dahinter dürfe ausschließlich von dem berechtigten Personenkreis genutzt werden. Dahinter gibt es wiederum Parkplätze, für die man einen Parkschein ziehen muss. Das Einwerfen von Post falle auch nicht unter den Begriff des Be- und Entladens, sodass beim Verlassen des Fahrzeugs die Parkgebühr zu entrichten ist, argumentiert Schweinsberg.

Allerdings drückten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes beide Augen zu, wenn ein Autofahrer auf dem Parkstreifen halte, zum Briefkasten gehe, dort etwas einwerfe und zurück zu seinem Auto gehe.

164 Verstöße

Zwischen Anfang des Jahres und 21. Juni seien in diesem Bereich 164 Verstöße aufgenommen worden, sagt Schweinsberg. Das Gros der Autofahrer habe ein Knöllchen kassiert, weil es ohne Parkschein - für längere Zeit - dort geparkt habe. Einige seien erwischt worden, als sie auf dem Behindertenparkplatz beziehungsweise auf dem Gehweg standen.

Beobachtet man das Treiben vorm Finanzamt, stellt man fest, dass Autofahrer im Minutentakt hier verbotenerweise halten, um ihre Post einzuwerfen. Steuerberater Bachmann fragt deshalb, warum vor den Briefkästen keine offiziellen Plätze für Kurzparker eingerichtet werden.

Planung war anders

Die Stadt verweist auf den Bauherrn des Finanzamts, das eine Liegenschaft des Landes Hessen ist. Entgegen der ursprünglichen Planung habe der Bauherr den Briefeinwurf nicht im Bereich der Zufahrt zur Tiefgarage, also auf dem Privatgrundstück des Finanzamtes, eingerichtet. Dort wäre es problemlos gewesen, zu halten und die Steuererklärung - ohne Parkschein - einzuwerfen, sagt Schweinsberg.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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