Irritierende Beschlüsse

Koalition in Kassel fehlt im Ausschuss oft die Mehrheit

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Viele Hände – und doch nicht genug: In Ausschüssen reicht es der Rot-Grün-Liberalen Koalition oft nicht zur Mehrheit. Unser Foto zeigt (von links) Wolfgang Decker (SPD), Dieter Beig, Vanessa Gronemann und Boris Mijatovic (Grüne), Uwe Frankenberger und Dr. Günther Schnell (SPD) sowie Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst Anfang Mai bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. 

Die neue Mehrheit in Kassel, die Rot-Grün-Liberale Koalition, stellt in vielen Gremien die Minderheit dar. Dies führt im politischen Tagesgeschäft zu kuriosen und irritierenden Beschlussempfehlungen.

Während die Koalition aus SPD, Grünen und Liberaler Liste in der Stadtverordnetenversammlung eine Stimme Mehrheit besitzt, sieht das in den meisten Ausschüssen anders aus. Dort hat die Opposition, sofern sie sich einig ist, das Sagen. Folge: Die Empfehlungen der Ausschüsse gehen oft in eine andere Richtung, als Magistrat und Koalitionäre wünschen. Beschlüsse der Ausschüsse können damit immer weniger als Gradmesser dafür dienen, wie das Stadtparlament abstimmen wird.

Das Problem

Ein Beispiel für das Mehrheitsproblem der Koalition sind die Kasseler Linien, also die KVG-Liniennetzreform für Busse und Bahnen. Wie berichtet, steht deren Umsetzung im Koalitionsvertrag. Der Magistrat hat sie bereits auf den Weg gebracht. Der Beschluss darüber soll in der Stadtverordnetenversammlung am nächsten Montag, 19. Juni, gefasst werden (siehe Service). Da aber die vier fraktionslosen FDP-Stadtverordneten – und das gilt auch für die beiden Koalitionäre Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – nach Auseinanderbrechen der Fraktion nicht mehr in den Ausschüssen vertreten sind, hat dort die Opposition meist die Mehrheit. Und so kommt es, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Mobilität empfiehlt, die KVG-Reform abzulehnen.

Die Verhältnisse

Die Verhältnisse sind kompliziert. Nach Auflösung der Fraktion gingen die Ausschuss-Sitze der FDP an die SPD und die AfD. Deshalb hat die Rot-Grün-Liberale Koalition nur im 19-köpfigen Finanzausschuss die Mehrheit von zehn SPD- und Grünen-Sitzen. In allen anderen elf Ausschüssen mit jeweils 13 Mitgliedern kommen SPD (vier Sitze) und Grüne (2) auf nur sechs Sitze. CDU (3), AfD (2), Linke (1) sowie Freie Wähler und Piraten (1) kommen auf sieben Sitze, also einen Sitz mehr.

Der Vergrößerungstrick

Wie die Koalition ihr Mehrheitsproblem in den Ausschüssen lösen kann, hat sie in der vergangenen Stadtverordnetensitzung gezeigt. Um die Wiederwahl von Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) sowie die Ausschreibung der drei zusätzlichen Dezernentenstellen in die Wege zu leiten, wurde der bis dahin 13-köpfige Wahlvorbereitungsausschuss erst aufgelöst und dann als Gremium mit 15 Mitgliedern neu konstituiert. Hintergrund: Vorher hatten SPD und Grüne im Ausschuss lediglich sechs der 13 Sitze. Durch die Vergrößerung des Gremiums hat sich eine Mehrheit von acht der insgesamt 15 Sitze für Rot-Grün ergeben.

Die Perspektive

Eine Vergrößerung weiterer Ausschüsse ist denkbar. Allerdings ist diese Methode der Koalition zur Mehrheitsbeschaffung bei anderen Fraktionen – allen voran bei der CDU – auf heftige Kritik gestoßen. Da die Beschlüsse der Ausschüsse für die Stadtverordnetenversammlung nicht bindend ist, könnten die Koalitionäre auf Dauer mit anderslautenden Empfehlungen leben. Entscheidend ist das Votum der Stadtverordneten. Für die Rot-Grün-Liberale Koalition ist damit entscheidend, dass ihre Ein-Stimmen-Mehrheit hält und bei Abstimmungen alle anwesend sind. So auch am Montag, wenn es um die Kasseler Linien gehen wird.

Service: Die öffentliche Sitzung der Kasseler Stadtverordneten beginnt am Montag, 19. Juni, um 16 Uhr im Rathaus. Weitere Themen: Abstufung Airport Kassel, Umbenennung Karl-Branner-Brücke und Kastrationspflicht für Katzen.

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