Für das Kassieren von Anlieger-Beiträgen fehlt Rechtsgrundlage

Panne beim Königsstraßen-Umbau: Zwei Mio. Euro Miese für Stadt?

Kassel. Panne im Rathaus: Derzeit können für die Erneuerung der Königsstraße keine Anliegerbeiträge kassiert werden. Es geht dabei um etwa zwei Millionen Euro.

Obwohl die Modernisierung der Einkaufsmeile schon seit Jahren geplant wird und als eines der wichtigsten Vorhaben in der Kasseler Innenstadt gilt, sei erst jetzt aufgefallen, dass „wir eigentlich keine gültige Satzung haben“, um Anlieger zur Kassel zu bitten, erklärt Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne). Es geht dabei um etwa zwei Millionen Euro.

Jetzt soll die Satzung noch rasch geändert werden. „Zur Refinanzierung des geplanten Umbaus der Königsstraße ist eine Aktualisierung der satzungsrechtlichen Grundlagen erforderlich“, steht in einem Beschlussvorschlag des Magistrats ans Stadtparlament.

Die Vorlage sorgt bei Stadtverordneten für Kopfschütteln. Es sei nicht zu fassen, dass man die wesentliche Frage des Königsstraßen-Umbaus, „nämlich wo man das Geld herkriegt, außer acht gelassen hat“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd W. Häfner (Freie Wähler). Er findet es peinlich, dass in der Stadtverwaltung erst jetzt bemerkt wurde, dass es keine Rechtsgrundlage für die benötigten Anliegerbeiträge gibt.

Die Frage, ob die Satzungsänderung im laufenden Verfahren für den Straßenumbau überhaupt noch rechtlich tragfähig zu machen ist, beantwortet der Stadtbaurat mit Ja. Ein Wechsel der Satzung sei nach Einschätzung des städtischen Rechtsamtes in Ordnung, weil für die Erneuerung der Königsstraße noch keine Bauaufträge vergeben seien, sagt Nolda.

Kaufleute in der Innenstadt befürchten, dass das aufwendige Verfahren zur Satzungsänderung die geplanten, fünf Millionen Euro teuren Arbeiten an der Königsstraße um viele Monate verzögern könnte. Im Juli sollte der Umbau starten und wegen Unterbrechungen während der documenta im Jahr 2017 dann bis 2019 dauern.

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