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Kommen feste Abstellplätze? Stadt Kassel arbeitet an Konzept gegen herumliegende E-Scooter

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Von: Thomas Siemon

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Flottes Fortbewegungsmittel, aber auch Hindernis und Stolperfalle: Für die Nutzung von E-Scootern will die Stadt Kassel Vorgaben machen. Unser Archi
Flottes Fortbewegungsmittel, aber auch Hindernis und Stolperfalle: Für die Nutzung von E-Scootern will die Stadt Kassel Vorgaben machen. Unser Archivfoto entstand vor dem Fridericianum. © Pia Malmus

Eigentlich sind die elektrischen Roller ein flottes und flexibles Fortbewegungsmittel. Wenn die E-Scooter aber auf dem Gehsteig im Weg liegen, werden sie zum Ärgernis.

Kassel – Dagegen soll in Kassel etwas unternommen werden. Was aber gar nicht so einfach ist, wie die politische Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr deutlich machte.

Dort wollte die CDU mit einem Antrag den Magistrat zur Lösung des Problems in die Pflicht nehmen. Der kümmert sich nach Angaben von Verkehrsdezernent Christof Nolda (Grüne) allerdings bereits um das Thema. Nach einigem Hin und Her und einer überarbeiteten Fassung fand der von Alexander Grotov (CDU) formulierte Antrag dann doch eine deutliche Mehrheit.

So sehr die wild abgestellten E-Scooter auch nerven, eine schnelle Lösung ist trotzdem nicht in Sicht. Ähnlich wie auch die Stadt Frankfurt arbeite man an den juristischen Rahmenbedingungen. Nur über eine Sondernutzungsregelung könne man Vorgaben machen, erläuterte der zuständige Dezernent Nolda.

Bisher bewege man sich da in einer juristischen Grauzone. Trotzdem lote die Stadt gerade aus, welche Vorgaben man machen könne. Eine Überlegung sei, zum Beispiel für die Innenstadt und den Vorderen Westen feste Abstellplätze auszuweisen. Die in Rechnung gestellte Mietdauer eines E-Scooters laufe dann so lange, bis er an so einer Station abgestellt werde. Das Problem: Was soll man jenseits dieser dicht bebauten Kernbereiche machen?

Im Prinzip seien die Roller eine Bereicherung, sagte Sven Schöller (Grüne). Eine gewisse Regulierung sei angesichts mehrer Anbieter aber nötig. Diese Notwendigkeit sehen in seltener Übereinstimmung auch Anna Luisa Sümmermann (Linke), Sven Dreyer (AfD) und Sascha Gröling (SPD). Lediglich FDP-Mann Matthias Nölke stimmte im Ausschuss gegen den Antrag. Er sei gegen vorgeschriebene Abstellplätze, weil dies die individuelle Freiheit einschränke.

Die Anbieter der E-Scooter haben damit nach Angaben von Verkehrsdezernent Nolda weniger Probleme. Die seien an einer vernünftigen Lösung interessiert, damit das Geschäftsmodell langfristig funktioniere. Aus der Sitzung nimmt er den Auftrag mit, weiter an einem Konzept für die Nutzung der Roller im Stadtgebiet zu arbeiten. Dafür erhofft er sich Rückendeckung vom Bundesgesetzgeber.

Angesichts der juristischen und praktischen Herausforderungen könne die Verwaltung keine Lösung aus dem Hut zaubern. Bis zum Jahresende soll aber ein Konzept stehen. Bis dahin werde man auch weiterhin nicht tatenlos zuschauen, wenn Elektroroller als störendes Hindernis kreuz und quer herumliegen. In Einzelfällen seien die Verleiher bereits mit einem Bußgeld in Höhe von 35 Euro zur Kasse gebeten worden.

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